Politik : Annäherung – aber vorerst kein Beitritt

Merkel weist Wunsch der Ukraine an EU zurück

Claudia von Salzen

Berlin - Der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch hat bei seinem Besuch in Berlin für einen EU-Beitritt seines Landes geworben. „Die Integration in die EU hat für die Ukraine nach wie vor Priorität“, sagte Janukowitsch am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Ministerpräsident gab allerdings zu, dass sein Land noch „viel zu leisten“ habe, um den Lebensstandard der Menschen zu heben und die Anforderungen der EU zu erfüllen. Zugleich zeigte er sich vorsichtig optimistisch: Es gebe „Signale, dass die Tür der EU für die Ukraine offen bleibt“. EU-Ratspräsidentin Merkel dagegen stellte der Ukraine zwar eine Vertiefung der Beziehungen in Aussicht, wollte von einem Beitritt aber nicht sprechen.

Merkel verwies darauf, dass erst einmal die Handlungsfähigkeit der erweiterten Union sichergestellt sein müsse. Die Ukraine habe schon jetzt eine „spezielle Stellung zur EU“, versicherte die Kanzlerin nach dem ersten Treffen der beiden Regierungschefs. Am 5. März sollen Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und ihrem östlichen Nachbarn beginnen.

Janukowitsch war in der „orangenen Revolution“ 2004 der Gegenspieler der Reformkräfte. Als deren Koalition 2006 zerfiel, übernahm er wieder das Amt des Ministerpräsidenten. Seit Monaten liefern sich Janukowitsch und Präsident Viktor Juschtschenko einen erbitterten Machtkampf. Janukowitsch galt früher als „prorussisch“, unterscheidet sich aber in der Forderung nach einem EU-Beitritt kaum von der Position des Präsidenten. Auch innenpolitisch will er offenbar das Rad nicht zurückdrehen : „Die Reformen sind unumkehrbar“, versicherte Janukowitsch in Berlin. Die Ukraine bleibe ein stabiles Land. In der Energiepolitik sprach sich der Premier für eine enge Zusammenarbeit von Produzenten-, Transit- und Verbraucherländern aus. Nur so lasse sich Energiesicherheit erreichen.

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