• Annäherung in der Rentenpolitik - Schröder setzt sich für Ausschuss zur Reform der Alterssicherung ein

Politik : Annäherung in der Rentenpolitik - Schröder setzt sich für Ausschuss zur Reform der Alterssicherung ein

Regierung und bürgerliche Oppositionsparteien streben eine gemeinsame Reform des Rentensystems an. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Schröder schlug CDU-Chef Wolfgang Schäuble vor, "noch in diesem Jahr" zu einem Spitzengespräch zusammenzukommen. Schröder begrüßte in der Haushaltsdebatte des Bundestages diese Entwicklung. Es gehe darum, eine Rente zu schaffen, "die für die Jungen bezahlbar und die Alten hinreichend sicher" sei. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Volker Rühe, der den erkrankten Schäuble im Parlament vertrat, bekräftigte die Absicht seiner Partei, unbeschadet ihrer Kritik an der Absicht der Regierung, die Altersbezüge in den kommenden zwei Jahren nur entsprechend der Teuerungsrate zu erhöhen, an der langfristigen Reform mitzuwirken. Dies sei auch wichtig für die Demokratie im Lande. Die Unionsparteien würden ihre Mehrheit im Bundesrat nicht zur Blockade von Regierungsvorhaben nutzen, wie es die SPD vor der Bundestagswahl 1998 getan habe, sondern versuchen konstruktiv auf die Politik einzuwirken. Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt erklärte die Bereitschaft seiner Partei zur Mitwirkung an einem Rentenkompromiss.

Diese Annäherung dämpfte nicht die Auseinandersetzung um die Grundlinien der Politik, die traditionsgemäß bei der Beratung des Kanzler-Etats im Rahmen der Debatte um den Haushalt 2000 geführt wurde. Rühe warf der rot-grünen Bundesregierung vor, ihr erstes Jahr im Amt, sei ein "verlorenes Jahr für Deutschland" gewesen. Die Politik der Bundesregierung verschlechtere die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Bundeskanzler Schröder habe in einem Jahr Amtszeit mehr Wendungen vollbracht als ein Berliner Taxifahrer in seinem ganzen Leben. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte in einer von Protestrufen aus der Koalition Schröder einen "Cha-Cha-Kanzler". Er mache erst einen Schritt nach vorn, dann einen Nachbesserungsschritt zurück, schließlich folgten "drei Schritte rot-grüner Kakofonie" auf der Stelle.

Bundeskanzler Schröder wertete es als zentralen Erfolg seiner Regierung, dass die Durchschnittseinkommen der Beschäftigten 1999 seit erstmals seit Jahren um drei Prozent stiegen. Für das kommende Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis drei Prozent und einer Steigerung der Exporte um sieben Prozent zu rechnen. Erstmals seit Jahren werde die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt unter der vier Millionengrenze bleiben. Schröder bekräftigte die Absicht, zur Entlastung der Wirtschaft im Rahmen der Unternehmenssteuerreform. Im Rahmen der großen Steuerreform werde dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmer vom Bruttogehalt wieder netto übrigbehielten. Der Opposition warf Schröder vor, durch "Zerreden" seiner Erfolge dem Wachstum und damit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Steigerung des Wachstums zu schaden.

Die Bundesregierung habe mit dem Haushalt 2000 eine "Politik für das nächste Jahrhundert eingeleitet, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Er hob unter anderem die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Erhöhung des Kindergeldes um 50 Mark im Monat hervor. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch nannte unter dem Gelächter der Opposition die Verabschiedung des Bundeshaushaltes einen "guten Tag für Deutschland". Mit dem Abbau des strukturellen Etatdefizits habe die Regierung geschafft, woran ihre Vorgängerin gescheitert sei. FDP-Chef Gerhardt warf der rot-grünen Koalition dagegen vor, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu zerstören. Sie breche nahezu jedes Wahlversprechen und habe nichts von dem erreicht, was angekündigt worden sei. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi wandte gegen die Politik der Bundesregierung ein, die soziale Gerechtigkeit komme bei ihr zu kurz. Die geplante Öko-Steuer sei zwar im Ansatz richtig, wegen ihres geringen Volumens entfalte sie jedoch keine Lenkungswirkung zu Gunsten von mehr Umweltschutz. THOMAS KRÖTER

Berlin (AP). Trotz erbitterten Streits zwischen Opposition und Regierungsparteien haben sich bei der Generaldebatte im Bundestag über die Arbeit der rot-grünen Koalition Gemeinsamkeiten über die künftige Rentenpolitik abgezeichnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte am Mittwoch in Berlin den Vorschlag der Unionsparteichefs, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Wege zur Rentenreform zu suchen. Der Kanzler beschuldigte die Opposition zugleich, mit "Zerreden" des Aufschwungs das Wachstum zu gefährden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf der Koalition chaotisches Regieren vor.

Schröder zog bei der Beratung des Einzeletats des Kanzleramtes eine Erfolgsbilanz. Alle Wachstumsprognosen zeigten nach oben. Das von der Opposition praktizierte "Zerreden" dieses Wachstums wertete er als "Angriffe gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Es gehe darum, "dafür zu sorgen, dass die gleichen Aufschwungtendenzen sich auch im Binnenmarkt einstellen". Schröder versprach einen "vernünftigen Mix zwischen angebots- und nachfrageorientierter Politik.

Ausdrücklich dankte Schröder dem CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble für die Bereitschaft, zusammen mit seinem CSU-Kollegen Edmund Stoiber in einer Art Rentengipfel Grundlinien für eine parteienübergreifende Rentenreform zu diskutieren. Er erklärte aber auch, dass die Bundesregierung mit der Abkoppelung der Rentensteigerung von der Nettolohnentwicklung die Basis dafür geschaffen habe. Schäuble, der wegen einer Gallenkolik nicht an der Debatte teilnahm, erneuerte in einem Brief an Schröder das Angebot.

Dagegen warf der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe der Bundesregierung Versagen in zentralen Feldern der Politik vor. Ein klares Ziel sei bei der Koalition nicht erkennbar, sagten Rühe und Glos. "Das war ein verlorenes Jahr für Deutschland", meinte Rühe und erklärte die Bereitschaft der Union, im Bundesrat konstruktiv an den Reformen mitzuwirken.

Glos hatte Schröder zuvor vorgeworfen, die deutsche Politik sei von "Stillstand und Rückschritt" gekennzeichnet. Stillstand machte er am Arbeitsmarkt sowie bei Steuer- und Rentenreform aus. Chaos erkannte er beim 630-Mark-Gesetz sowie bei der Gesundheitsreform.

SPD-Fraktionschef Peter Struck versicherte, die Koalition werde den Haushalt auch künftig nicht mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren. Mit seiner Finanzpolitik habe das Regierungsbündnis eine Wendemarke gesetzt. Die Zeit sei vorbei, in der die Bundesregierung ihre Etats vor allem durch "Verprassen von Tafelsilber" in Bundesbesitz, extrem hohe Kredite oder eine Mehrwertsteuererhöhung finanziere.

Gerhardt warf der Regierung vor, mit "Brummkreiselpolitik" die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu zerstören. Der Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, meinte dagegen, der Unmut der jetzigen Opposition sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sie einige wichtige Ziele nicht erreicht habe, als sie an der Regierung gewesen sei. Schlauch erklärte: "Heute ist ein guter Tag für Deutschland."

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi lobte die Reformansätze der rot-grünen Koalition, kritisierte aber heftig Details. Der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit komme viel zu kurz weg, sagte er. Als ein Beispiel nannte Gysi die Ökosteuerreform. Die Idee sei prinzipiell richtig, jedoch die Umsetzung falsch. "Die ökologische Lenkungswirkung ist null", betonte Gysi. Außerdem müssten sozial Schwache wie Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger die Reform bezahlen. Eine für alle verträgliche verkehrspolitische Alternative biete die Koalition nämlich nicht, Fahren mit Bus und Bahn werde durch die Ökosteuer teurer.

Den Vorwurf von Struck, die PDS betreibe "gnadenlosen Populismus", wies Gysi entschieden zurück. Struck hatte in der Diskussion erklärt, die PDS habe Anträge im Volumen von 50 Milliarden Mark gestellt, aber nicht erklärt, wie sie gegenfinanziert werden sollten. Die Behauptung stimme nicht, sagte Gysi.

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