Politik : Annan bittet die EU um Friedenstruppe für Kongo

Mariele Schulze Berndt[Brüssel],Christoph

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die EU aufgefordert, eine Friedenstruppe für Kongo zur Verfügung zu stellen. Auch Präsident Laurent Kabila bat in einem Telefonat mit dem französischen Außenminister Michel Barnier um die Entsendung einer europäischen Eingreiftruppe. Belgien und Frankreich plädieren für einen EU-Einsatz wie in Bunia in der Provinz Ituri. Doch bislang hat sich nur Belgiens Außenminister Louis Michel nach Gesprächen in Kinshasa dafür ausgesprochen, einen Einsatz vorzubereiten.

Auch der Hohe Kommissar für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, ist dem Vernehmen nach skeptisch gegenüber einem erneuten Kongoeinsatz. Es sei schwierig genug, die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, heißt es. Bei einer Umfrage in den Hauptstädten der EU habe sich auch nur eine geringe Neigung gezeigt, sich in Kongo zu engagieren oder gar als Führungsnation zur Verfügung zu stehen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac kündigte an, die Frage an diesem Dienstag beim G-8-Gipfel zu thematisieren. Er habe bereits mit US-Präsident George W. Bush darüber gesprochen, hieß es. Zudem will die EU Druck auf den Präsidenten Ruandas ausüben, um so dessen Nichteinmischung zu erzwingen.

Die UN halten einen Einsatz der EU in der Hauptstadt Kinshasa für notwendig, wo der Schutz des Flughafens verbessert werden soll. Innerhalb der EU wird jedoch eher an einen Einsatz im Osten des Landes gedacht. Dort ist der Abzug der abtrünnigen kongolesischen Soldaten aus der Stadt Bukavu noch nicht abgeschlossen. Die Eroberung der von Rebellen besetzten Stadt Bukavu hat in weiten Teilen Kongos Unruhen und gewalttätige Proteste ausgelöst. Die UN-Friedenstruppe für Kongo sprach von „mehr als 100 zerstörten UN-Fahrzeugen“. Wegen der „bedeutenden Schäden“ am eigenen Material wollten die Vereinten Nationen einen Teil ihres Personals vorläufig aus Kongo zurückziehen, hieß es. Insgesamt sind in Kongo 10 300 Blauhelme stationiert.

Jules Mutebusi, einer der Anführer der aufständischen Soldaten in Bukavu, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwischen seinen Kämpfern und den vorrückenden Soldaten habe es einen Schusswechsel gegeben. Laut Mutebusi wurden die anrückenden Soldaten vom regionalen Kommandeur Felix Budja Mabe angeführt. Die Aufständischen hatten Bukavu am Mittwoch trotz der Präsenz von UN-Soldaten erobert und Mabes Truppen aus der Stadt vertrieben. Bei den Kämpfen in Bukavu waren amtlichen Angaben zufolge zwölf Menschen getötet worden; mehrere von ihnen wurden von UN-Soldaten erschossen.

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