Politik : Annan erleichtert über Entlastung

Mit Erleichterung hat UN-Generalsekretär Annan auf den Untersuchungsbericht zur Korruptionsaffäre um das Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" reagiert. Der Bericht entlastet Annan vom Vorwurf der Korruption. Mehrere Länder sicherten Annan inzwischen ihre "volle Unterstützung" zu.

New York (30.03.2005, 14:41 Uhr) - Annan selbst zeigte sich sichtlich erleichtert, dass die Kommission unter Leitung des früheren US-Notenbankchefs Paul Volckers ihn vom Verdacht der Korruption beim Irak-Hilfsprogramm «Öl für Lebensmittel» entlastet hatte.

«Wir werden weiterhin mit ihm zusammenarbeiten», sagte der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan. Die US-Regierung erwarte, dass Annan sein «anspruchsvolles Programm» zur UN-Reform fortsetzen und gegen Schwächen innerhalb der Vereinten Nationen vorgehen werde, erklärte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli. Dagegen betonte der konservative republikanische Senator Norm Coleman, Annan müsse wegen «Führungsschwäche, kombiniert mit einem Interessenkonflikt und dem Mangel an Verantwortlichkeit» sein Amt niederlegen.

Auch Frankreich sicherte Annan «volle Unterstützung» zu. «Wir halten fest, dass der Bericht von Paul Volcker ausdrücklich jede Unregelmäßigkeit seitens des UN-Generalsekretärs ausschließt», sagte der Sprecher des Pariser Außenministeriums, Jean-Baptiste Mattéi, am Mittwoch.

Die Kommission zur Untersuchung des Irak-Programms unter Leitung Volckers hatte erklärt, es gebe «keine Beweise» dafür, dass Annan auf irgendeine Art Einfluss auf die Vergabe eines UN-Auftrages an eine Schweizer Firma genommen habe, für die sein Sohn Kojo tätig war. Zugleich kritisierten die Ermittler jedoch, Annan habe sich nicht genügend bemüht, die Geschäftsbeziehungens des Sohnes zu der Firma Cotecna aufzuklären. Er habe die Möglichkeit eines Interessenkonflikts nicht ausreichend klar erkannt.

Annan sagte, er habe immer gewusst, dass die Anschuldigungen nicht wahr seien und dass er vom Verdacht einer Rechtsverletzung befreit werde. Er nehme aber auch die Kritik an. Bestürzung äußerte Annan über Vorwürfe im Volcker-Bericht gegen seinen Sohn Kojo. Er sei «zutiefst traurig» vor allem darüber, dass der Sohn die weitere Zusammenarbeit mit den Ermittlern verweigere. «Ich rufe ihn auf, diese Position zu überdenken», erklärte Annan. Er betonte: «Ich liebe meinen Sohn.»

Nach Erkenntnissen der Ermittler haben Kojo Annan und die Firma Cotecna sich aktiv bemüht, ihre Beziehungen zu verschleiern. Cotecna war 1998 mit der Kontrolle von Importen durch den Irak im Rahmen des UN-Hilfsprogramms beauftragt worden. Der UN-Generalsekretär habe jedoch auf die Vergabe des Auftrags im Umfang von rund 10 Millionen Dollar (7,8 Millionen Euro) keinerlei Einfluss genommen, bescheinigte ihm die Volcker-Kommission. Annan habe zunächst von dem Auftrag an Cotecna nichts gewusst. Allerdings habe er es dann 1999 versäumt, eine eingehende Untersuchung einzuleiten, als eine britische Zeitung die frühere Tätigkeit des Annan-Sohns für Cotecna enthüllte. (tso)

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