Politik : Annan setzt auf Zypern Neue Vorschläge der UN sollen bis Mittwoch Lösung bringen

Susanne Güsten

UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert von Griechen und Türken auf Zypern Abstriche von ihren Maximalforderungen, um den Weg zur Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Mittelmeerinsel frei zu machen. Bei den Zypernverhandlungen in der Schweiz legte Annan am Montag neue Vorschläge für die Gespräche mit Spitzenvertretern beider Volksgruppen sowie den Regierungschefs aus Griechenland und der Türkei vor. Bis Mittwoch sollen sich die Konfliktparteien auf die Gründung des neuen Staates „Vereinte Republik Zypern“ einigen, der am 1. Mai der EU beitreten soll.

Die türkische und die griechische Bevölkerungsgruppe sollen noch im April bei getrennten Referenden über Annans Plan abstimmen. Nach türkischen Medienberichten kommt Annan den Türken unter anderem durch den Vorschlag entgegen, dass die Türkei und Griechenland dauerhaft Truppen auf Zypern stationieren dürfen. Zudem soll die Zahl der Griechen, die 30 Jahre nach ihrer Vertreibung bei der Teilung 1974 jetzt in den türkischen Inselteil zurückkehren dürfen, auf zwölf Prozent der türkisch-zyprischen Bevölkerung begrenzt werden. Die Griechen sollen dafür in der umstrittenen Eigentumsfrage gestärkt werden. Außerdem soll die griechische Seite eine Mehrheit im Regierungsrat des neuen Staates erhalten. Annan ist nach Angaben des Zypernvermittlers Alvaro de Soto zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werden kann.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen reiste ebenfalls in die Schweiz. Er soll sicherstellen, dass die Zypern-Einigung den EU-Gesetzen entspricht. Die türkische Seite fordert, die EU müsse den rechtlichen Bestand der Zypernlösung garantieren. Dies betrifft vor allem die Beschränkung der Flüchtlingsrückkehr, die dem EU-Recht auf freie Wahl des Wohnorts widerspricht. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Montag, ohne schriftliche Garantien sei eine Einigung wertlos. Erdogan telefonierte vor seinem Abflug in die Schweiz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dem französischen Präsidenten Jacques Chirac sowie EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um für die türkische Position zu werben. In der Schweiz wollte sich Erdogan mit seinem griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis treffen. Anschließend war eine Plenarrunde von Griechen und Türken mit Annan geplant.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben