Politik : Annan sieht in Kenia „erhebliche Fortschritte“

Berlin - Nach 48 Stunden Verhandlungen im Tsavo-Nationalpark hat der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Nairobi von „erheblichen Fortschritten“ seiner Vermittlungsmission in Kenia berichtet. „Es ist ein schwieriger Prozess, aber wir sind weit gekommen.“ Bei Unruhen nach der Präsidentenwahl Ende Dezember sind mindestens 1000 Menschen getötet und nach UN-Angaben 600 000 Menschen vertrieben worden. Vor mehr als drei Wochen begann Annan die Gespräche, nachdem mehrere Versuche gescheitert waren, den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und seinen Gegner Raila Odinga an einen Tisch zu bringen.

Annan betonte, dass es zur Lösung der Krise auch Wahl- und Verfassungsreformen brauche. Auf eine Neuauszählung der Stimmen werde nach der von beiden Lagern unterzeichneten Vereinbarung verzichtet. Annan sagte, das würde eine politische Lösung nur verzögern. Nationale und internationale Wahlbeobachter hatten schwere Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Präsidentenwahl moniert. Raila Odinga wirft Kibaki vor, er habe ihm die Wahl gestohlen. Über Neuwahlen hätten die Konfliktparteien noch keine Einigung erzielt, berichtete Annan weiter. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Fortschritte als „wichtige Schritte vorwärts“.

Schon am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Kenia innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung bekommen soll. Die bisherige stammt noch aus der Zeit der Unabhängigkeit 1963 und hat mit einer demokratischen Verfassung wenig zu tun. Der Präsident ist gleichzeitig Regierungschef, ernennt die Richter alleine und wird nur unzureichend vom Parlament kontrolliert. Wegen dieser Mängel und um eine Machtteilung zwischen Kibaki und Odinga zu ermöglichen, lag schon 2002 ein neuer Verfassungsentwurf vor, den Kibaki versprach umzusetzen. Er hielt sich jedoch nicht daran und warf Raila Odinga 2005 aus der Regierung, nachdem er ein Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf ohne Premierminister verloren hatte. deh/dpa

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