Politik: Annan wirbt in Europa für starke UN

Berlin/New York. UN-Generalsekretär Kofi Annan will sich in dieser Woche auf einer Europa-Reise um Unterstützung für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak bemühen. Dabei trifft der UN-Chef in Frankreich, Russland und Deutschland die drei europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich am entschiedensten gegen den Kriegskurs der US-Regierung gestellt hatten und nun auf eine UN-Kontrolle über den Nachkriegs-Irak pochen. Neben Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Wladimir Putin berät Annan aber auch mit Tony Blair. Die britische Regierung kämpft als engster Verbündeter der USA im Irak, hat sich aber auch nach Kriegsausbruch immer um die Einbindung der UN bemüht.

Die Reise Annans steht unter einem günstigeren Vorzeichen, nachdem sich sowohl Blair als auch US-Präsident George W. Bush nach ihrem Treffen in Belfast am Dienstag für eine „entscheidende Rolle“ der UN ausgesprochen haben. Freilich bleibt trotz dieses formalen Bekenntnisses weiter unklar, ob mit Bushs Auftritt in Belfast der Streit innerhalb der US-Administration um die Rolle der UN entschieden ist, denn auf Einzelheiten gingen beide Staatsmänner nicht ein. Während das Pentagon strikt die Alleinkontrolle der Alliierten über den Irak verficht, will das Außenministerium zumindest stärker auf die Vereinten Nationen zugehen.

Nach den Gesprächen in London und Paris kommt Annan am Freitag nach Berlin. In ihren Zielen stimmen die Bundesregierung und der UN-Generalsekretär weitgehend überein: Beide halten die UN-Kontrolle des Irak nach dem Krieg für wichtig, um in dem Land Stabilität zu sichern und den Unmut in arabischen und islamischen Ländern über die Machtpolitik der Supermacht USA zu dämpfen. In diesen Zusammenhang gehören auch Bemühungen um die Lösung des Nahost-Konflikts. Darüber hinaus geht es Schröder und Annan darum, am Beispiel des Nachkriegs-Irak den Anspruch der Weltorganisation als einziges legitimes Entscheidungsorgan zu erneuern. Erst eine UN-Beteiligung könne die Besetzung des Landes durch Koalitionstruppen legitimieren, erklärte Annan.

Zwar verfügt der Generalsekretär mit der Zuständigkeit für humanitäre Hilfe im Irak über einen Ansatzpunkt, den UN-Anspruch auszuweiten. Der Fortführung des „Oil for food“-Progamms stimmten auch die USA zu. Doch sieht zumindest die Bundesregierung die Gefahr, dass die US-Regierung den Vereinten Nationen im Irak nicht die Entscheidungsgewalt übertragen, sondern ihre Rolle auf Hilfeleistungen beschränken will. Damit aber würden die UN den Krieg zwar nachträglich rechtfertigen, aber nicht wieder in ihre Rechte eingesetzt werden, befürchten Außenpolitiker in Berlin.

Annan erwartet, dass der Sicherheitsrat und damit auch die USA möglichst bald eine Entscheidung über die Rolle der UN beim Wiederaufbau treffen. Die Briten haben nach afghanischem Beispiel bereits eine internationale Wiederaufbau-Konferenz angeregt, Außenminister Joschka Fischer zeigte sich von der Idee angetan.