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Annexion der Halbinsel : Ukrainischer Soldat auf der Krim getötet

Für den russischen Präsidenten gibt es am Referendum auf der Krim nichts zu rütteln. Putin unterzeichnet den Vertrag zur Angliederung der Halbinsel. Und hofft auf die Unterstützung Deutschlands. Obama schlägt Alarm.

Vereinigung: Der Premierminister der Krim, Sergej Aksyonov, Parlamentssprecher Wladimir Konstantinov, Russlands Präsident Wladimir Putin und der Bürgermeister von Sewastopol, Alexei Chaliy (von links) nach der Vertragsunterzeichnung im Kreml.
Vereinigung: Der Premierminister der Krim, Sergej Aksyonov, Parlamentssprecher Wladimir Konstantinov, Russlands Präsident Wladimir...Foto: rtr

Bei dem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in Simferopol auf der Krim ist nach einem Bericht von Interfax ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen. Die Agentur beruft sich auf einen Sprecher der Streitkräfte.

US-Präsident Barack Obama hat nach der Rede Putins zur Zukunft der Krim ein Krisentreffen der sieben führenden Industriestaaten (G7) gefordert. Nach Angaben des Weißen Hauses rief Obama die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder am Dienstag auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammen zu kommen. Mit dem Treffen ohne Vertreter Moskaus würde der Westen ein weiteres Stück vom G-8-Format mit Russland abrücken. Bereits am Vormittag hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius mitgeteilt, dass Russland aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert worden sei. "Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen", sagte Fabius dem Sender Europe 1.

Die Krim ist und bleibt ein untrennbarer Teil Russlands", sagte Putin am Dienstagmittag vor beiden Kammern des Parlaments im Kreml. Das Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland nannte Putin "überzeugend". Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Putins Rede wurde mehrfach vom tosenden Applaus der Gäste im Kreml unterbrochen. Der Präsident kündigte in seiner Rede drei gleichberechtigte Sprachen für die Krim an. Es wäre gerecht, wenn es in Zukunft drei gleichberechtigte Sprachen geben werde - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch. Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Fakt konfrontiert worden, sagte Putin. Nach der Rede unterzeichnete er den Vertrag zum Anschluss der Krim an Russland.

"Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine"

"Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine." Der jüngste Machtwechsel sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei, sagte Putin. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert. Er betonte aber die engen Beziehungen Russlands zum ukrainischen "Brudervolk" seien bedeutsam und würden dies
auch bleiben. "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine."

Kanzlerin Angela Merkel mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho.
Kanzlerin Angela Merkel mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho.Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation als illegal kritisiert. Diese verstoße genau wie das "sogenannte Referendum" auf der Krim und die Unabhängigkeitserklärung der dortigen Führung "gegen das internationale Recht", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in Berlin. Diese Einschätzung finde "breite Unterstützung" in internationalen Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat.

"Tür des Dialogs offen halten"

"An dieser Beurteilung wird sich von unserer Seite auch nichts ändern“, sagte Merkel. Deutschland und die internationale Gemeinschaft würden "neben den eingeleiteten Sanktionen auf Dialog setzen, auf Gespräche setzen". Die "Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Krim" mit Russland würden ungeachtet dessen bestehen bleiben - diese Meinung werde in Europa "einheitlich geteilt". Für den nächsten G-8-Gipfel seien die Vorbereitungen suspendiert worden, erinnerte Merkel. Aber darüber hinaus sind keinerlei Entscheidungen gefallen".
Auch Passos Coelho äußerte seine "Sorge bezüglich der Entwicklungen" in der Ukraine und bezeichnete es als wichtig, "dass wir die Tür des Dialogs offen halten, so dass wir auch diplomatische und politische Lösungen erzielen können". Alle Parteien müssten sich an den Verhandlungstisch setzen, "damit es einen solchen Dialog geben kann und damit Europa weiterhin ein Raum des Friedens und des Wohlstands bleibt".

Vorwürfe an den Westen. Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag im Kreml..
Vorwürfe an den Westen. Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag im Kreml..Foto: rtr

Der russische Präsident verglich die geplante Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation mit der deutsch-deutsch Wiedervereinigung. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, sagte er. "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."

Putin kritisierte das Verhalten des Westens mit der USA an der Spitze. Die Kritiker beriefen sich nicht auf der Völkerrecht, sondern auf das Recht des Stärkeren. So sei es auch 1999 in Jugoslawien gewesen. Dort seien auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, Bomben geworfen worden, und die Intervention habe begonnen. Auch Libyen sei bombardiert worden, ohne dass es dafür einen internationalen Beschluss gegeben habe.

Er wies erneut Vorwürfe des Westens zurück, auf der Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Russland habe nicht einmal den angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine wahr gemacht. Er gab aber erstmals zu, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. "Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt", sagte er. Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewesen - und deshalb kein Verstoß. Putin dankte den ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel Krim, dass "sie ihre Hände nicht mit Blut beschmiert haben". Laut Völkerrecht gehört das Territorium zur Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Der Kremlchef lobte die nach seinen Angaben 22.000 ukrainischen Militärangehörigen auf der Krim dafür, dass sie sich die ganze Zeit ruhig verhalten hätten.

Stehende Ovationen für den Präsidenten: Der Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantionov (5. von rechts) und der Ministerpräsident der Krim, Sergej Aksjonow (4. von rechts) sind mit Putins Rede sichtlich zufrieden.
Stehende Ovationen für den Präsidenten: Der Sprecher des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantionov (5. von rechts) und der...Foto: AFP

Schon vor seiner Rede vor beiden Kammern des Parlaments hatte Putin Tag für Tag neue Fakten geschaffen - gänzlich unbeeindruckt von den beschlossenen Sanktionen des Westens.

Der Kremlchef stimmte einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel grundsätzlich zu. Das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. veröffentlichte am Dienstag eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene.
Erwartet wird, dass heute im Kreml auch der Vertrag mit der moskautreuen Krim-Führung über den Beitritt zu Russland unterzeichnet wird. Dazu werde in Moskau der Parlamentschef Wladimir Konstantinow aus der Krim-Hauptstadt Simferopol erwartet, sagte der russische Senator Anatoli Lyskow der Agentur Interfax. Das Verfahren zur Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation habe bereits begonnen, betonte der Vertreter des russischen Föderationsrates.

"Ironie und Sarkasmus"

"Ich denke, dass alle Verfahrensschritte der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Eingliederung der Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation wohl am Freitag abgeschlossen werden", sagte Lyskow. Der Föderationsrat trete dazu am 21. März zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium sei außerdem befugt, die neuen Staatsgrenzen festzulegen. Die Ukraine protestiert gegen die Abspaltung.
Putin hatte am Montagabend ungeachtet der Sanktionen des Westens die Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA, die EU und die Ukraine sehen darin einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Sie verurteilten die Annexion des ukrainischen Territoriums durch Russland.

Der Westen hatte in dieser schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen. Die Betroffenen reagierten mehrheitlich gelassen auf die Strafmaßnahmen. Sie betonten, dass sie weder Auslandskonten noch Reisepläne hätten. Die Listen mit den Namen in den USA und in der EU unterscheiden sich. Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten äußerte sich abfällig über die neuen Sanktionen des Westens. Diese lösten nur Gefühle von "Ironie und Sarkasmus" aus, zitieren russische Nachrichtenagenturen Juri Uschakow. Das russische Parlament verurteilte die verschärften Sanktionen des Westens als "politische Hysterie". "Ihnen gefällt nicht, dass unsere brüderlichen Völker auf dem Weg offener demokratischer Verfahren (...) die Entscheidung über die Eingliederung (der Krim) in den Staatsverband der Russischen Föderation getroffen haben", teilten die Abgeordneten in einer Erklärung in Moskau am Dienstag mit.
Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Ein militärisches Eingreifen hatten die Ukraine und der Westen aber abgelehnt. Russland sieht die Krim bis heute als sein Interessensgebiet an. 1954 hatte Kremlchef Nikita Chruschtschow die seit Jahrhunderten umkämpfte Halbinsel der Ukraine übertragen. Sie ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. (dpa/AFP/rtr)

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