Politik : Anpfiff zweite Halbzeit

Kanzleramt dringt auf Zeitplan für Staatsreform

Albert Funk

Berlin - „Die Föderalismusreform I wird arm in der Landschaft stehen, wenn die Föderalismusreform II nicht kommt.“ Sagt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), und der muss es wissen, hat er doch die erste Stufe der Staatsreform zusammen mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zum Abschluss gebracht. Nun drängt er zum Anpfiff der zweiten Halbzeit. Wann abgepfiffen werden soll, weiß Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) schon jetzt. Er will die Föderalismusreform II, bei der es vor allem um die bislang weitgehend ausgeklammerten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehen soll, bis zum Ende der Legislaturperiode abschließen. Das wäre 2009, da man aber einige Zeit vor dem dann beginnenden Wahlkampf ein Ergebnis haben muss, ist die eigentliche Zielmarke wohl eher Ende 2008. Andere haben es möglicherweise weniger eilig. „Wir sollten uns bei den anstehenden Verhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen“, forderte der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Freitag in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident.

Ein Zeitplan soll bis zum 13. Dezember stehen, dann treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch die Form der Verhandlungen ist absehbar: 16 Vertreter der Länder und 16 Bundestagsabgeordnete sollen verhandeln, dazu einige Mitglieder der Bundesregierung und der Landtage. Es soll schneller vorangehen als bei der Föderalismusreform I, die insgesamt sechs Jahre brauchte und bei der es um Zuständigkeiten und damit Machtverteilung gegangen war. De Maizière sieht die „Vorbeugung vor zu viel Schuldenaufnahme“ als Hauptpunkt der Reform. Aber man solle auch die Staatsaufgaben kritisch prüfen und schauen, wo Verwaltung effizienter arbeiten kann. Als „Eckpunkt für die geplante Neuordnung“ sieht er das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – weil es die Eigenverantwortung der Länder betont.

Das ist auch der Ansatzpunkt derer, die befürchten, dass die Reform nur ein Reförmchen wird. Sie wollen mehr als nur Schuldenbremsen. Frühwarnsysteme gegen Verschuldung gibt es ohnehin schon – etwa den Finanzplanungsrat. Und auch Schuldenbremsen und Sanktionsmechanismen sind vorhanden. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) fordert daher, die Verhandlungen nicht auf die Schuldenthematik zu reduzieren. Er will auch die Steuerautonomie der Länder stärken. Notwendig seien Zuschlagsrechte der Länder bei der Einkommensteuer. Und bei den Steuern, die alleine den Ländern zustünden – Erbschaftsteuer etwa oder Kfz-Steuer – sollten die Länder auch allein entscheiden können. Damit nicht genug: Reinhart will auch an den Finanzausgleich gehen. Dessen „nivellierende Wirkung“ solle abgebaut werden. „Solides Wirtschaften“ müsse belohnt werden. Die zweite Halbzeit könnte hart werden.

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