Politik : Anregungen aus dem Straflager

Hamburgs Justizsenator will den Vollzug verschärfen. Ideen dafür sammelt er in berüchtigten Gefängnissen in den USA und Russland

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Von Karsten Plog, Hamburg

Die Angriffe sind heftig und kommen nicht nur von der Opposition: Hamburgs Justizsenator Roger Kusch wird nach einem Besuch des berüchtigten Internierungslagers des US-Sheriffs Joe Arpaio in der Wüste von Arizona auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Doch der CDU-Politiker setzt noch eins drauf: Vom heutigen Mittwoch an will sich Kusch im Rahmen eines Besuchs in St. Petersburg über den dortigen Strafvollzug informieren, der nach Angaben von Menschenrechtsgruppen häufig durch Misshandlungen, Gewalt unter Häftlingen und hohe Überbelegungen geprägt ist.

Kusch will sich, so sagt er, durch seine Gefängnis-Reisen Anregungen für die „Modernisierung des Hamburger Strafvollzugs“ zu besorgen. Der Justizsenator möchte den Strafvollzug in Hamburg neu ordnen. Mehrfach hat er betont, er halte ihn für zu liberal. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte er nach seiner US-Reise allerdings, dass für ihn „viele Details des Vollzugs in den USA für uns in Deutschland unannehmbar“ seien. Haftbedingungen, bei denen Demütigung und Bestrafung Selbstzweck sind, seien für ihn nicht akzeptabel, stellte der Senator klar. Gleichzeitig trete er aber für einen „konsequenten Strafvollzug“ ein, der neue Straftaten verhindere und die Gefangenen zu einem straffreien Leben anhalte". „Für diese Härte stehe ich durchaus“, sagte Kusch. So sei es sicher nicht „der Weisheit letzter Schluss“, dass die Häftlinge in deutschen Gefängnissen alle Fernsehprogramme sehen könnten. Und auch „der bloße Umstand, dass zwei Gefangene in einer Zelle sind, ist noch kein Verstoß gegen die Menschenwürde".

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz fragte, ob der Justizsenator demnächst nach Burundi fahren wolle, um vom dortigen Strafvollzug zu lernen. Scholz sprach von einer „fragwürdigen Vergnügungsreise auf Kosten des Steuerzahlers". Kusch „sollte seinen Gastgebern klar sagen, dass Sadismus und Menschenrechtsverletzungen nichts mit sinnvollem Strafvollzug zu tun haben". Auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Hamburg möchte wissen, was den Senator wohl bewege, „sich wie in einem Zoo eingepferchte, in gestreifter Häftlingskleidung internierte Gefangene anzusehen“. Und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk fragte, was Hamburg von einem Sheriff lernen wolle, „der sich selbst damit rühmt, für das tägliche Futter seines Schäferhundes dreimal so viel Geld auszugeben, wie für die Tagesration eines Häftlings".

Die „Welt“ zitierte am Dienstag „Koalitionskreise“ nach deren Ansicht die Kusch-Reisen „nicht transportierbar und dem Steuerzahler nicht zu vermitteln“ seien. Zur Reform des Hamburger Strafvollzugs könnten „weder das Zeltgefängnis in Arizona noch irgendein russisches Gefängnis“ beitragen.

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