Anreiz fürs Energiesparen : Ölpreis runter, Steuer rauf?

Im Ministerium von Sigmar Gabriel denkt man über eine automatische Preissteuerung bei Benzin und Öl nach. Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt das ab.

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Gleiche Rechnung trotz Preissenkung? Foto: dpa
Gleiche Rechnung trotz Preissenkung?Foto: dpa

Wenn der Sprit fürs Auto oder das Öl für die Heizung billiger wird, dann steigt automatisch die Mineralölsteuer – als Anreiz für das Energiesparen. Die Idee gibt es wirklich. Sie steht, etwas verklausuliert, im neuen „Grünbuch Energieeffizienz“, das gerade vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht worden ist. Doch ob die Überlegung, Preisrückgänge bei Benzin und Heizöl über eine automatische Steuererhöhung auszugleichen, am Ende auch Regierungspolitik wird, ist unklar.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dieses Modell der Preissteuerung nicht ausdrücklich zu eigen gemacht. Im Vorwort zu dem Grünbuch, das eine weitere Diskussion über bessere Energieeffizienz anregen soll, schreibt er jedoch: „Um unsere langfristigen Ziele zu erreichen, müssen wir sämtliche Chancen für mehr Energieeffizienz konsequent nutzen, mit bewährten und mit innovativen Ansätzen.“ Vor allem im Verkehrssektor liegt die Regierung hinter ihren Zielvorgaben: Bis 2020 sollte hier der Energieverbrauch um zehn Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden, tatsächlich ist er seither um ein Prozent gestiegen. Beim Energiebedarf in Gebäuden oder beim Stromverbrauch ist man näher an den Zielen.

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Wie weit reicht ein Liter Benzin?
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Ziel ist Halbierung des Energieverbrauchs

Im Ministerium heißt es, ein auch für Bürger offener „Konsultationsprozess“ solle klären, wie das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2050 zu halbieren, am besten zu erreichen sei. „Es geht nicht um fertige Konzepte, es geht um einen ergebnisoffenen Prozess, in dem diskutiert werden soll, mit welchen intelligenten Lösungen wir zu mehr Energieeffizienz kommen“, sagte ein Sprecher. Im Grünbuch steht, „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen“. Eine Preissteuerung wird als „marktkonform“ eingestuft. Doch seien auch Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu berücksichtigen – will heißen: Wenn der Preis stark steigt, müsste die Steuerlast auch sinken. Steuermehreinnahmen, so der Gedanke, sollten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende eingesetzt werden.

FDP: Perversion der Marktwirtschaft

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung äußert sich positiv: „Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält hingegen nichts davon. Der Vorschlag sei eine Steuererhöhung, die er ablehne. Er plädiert dafür, Steuern auf Energie zu deckeln, „damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiert. Aber bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche.“ FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Grenzt an Perversion der Marktwirtschaft, wenn Preisbildung so ausgehebelt wird.“

Interessierte Bürger können bis 31. Oktober auf der Internetseite "www.gruenbuch-energieeffizienz.de" ihre Meinung äußern. Außerdem will das Ministerium Wirtschaft und Wissenschaft einbinden. Bis Jahresende will das Ministerium dann einen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage Empfehlungen für eine mittel- und langfristige Effizienzstrategie erarbeitet werden sollen.

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