Politik: Anreiz und Druck

Hausärzte sollen sich künftig vor allem als Lotsen durch ein vernetztes Gesundheitssystem betätigen. Belohnt werden sollen sie dafür mit einem speziellen Hausarzttarif. Der Anreiz für Patienten, nicht gleich zum Facharzt zu gehen, wären günstigere Beiträge.

Ein elektronischer Gesundheitspass, der Daten wie Blutgruppe und Allergien dokumentiert, soll die bisherige Chipkarte ersetzen. Über einen zusätzlichen Chip mit Mehrfachsicherung soll der Arzt außerdem Zugriff auf Diagnosen und Behandlungsverläufe bekommen. Langfristig will Ulla Schmidt den Pass verpflichtend einführen, was Datenschützer jedoch ablehnen.

Abrechnungen sollen nicht mehr nach Einzelleistungen, sondern stärker über Fallpauschalen erfolgen. Das bedeutet, dass für bestimmte Krankheiten feste Summen veranschlagt werden; für die Ärzte sollen sich unnötige Untersuchungen und Behandlungen nicht mehr rechnen. Mediziner, die sich nicht fortbilden, sollen ihre Kassenzulassung verlieren. Zudem sollen Ärzte künftig ihre Verträge mit den Krankenkassen selber abschließen dürfen. Bislang läuft dies über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Selbstverwaltung der Ärzte würde also entmachtet.

Arzneimittel sollen künftig ein Prüfverfahren über das Verhältnis von Preis und medizinischem Nutzen durchlaufen. Per Informationssystem sollen Nebenwirkungen systematisch untersucht werden. Stehen mehrere Medikamente zur Auswahl, soll das preiswertere den Vorzug erhalten.

Die Beitragsbemessungsgrenze will die Ministerin nicht erhöhen, wohl aber den "Kreis der Beitragszahler". Das könnte etwa über höhere Versicherungs-Pflichtgrenzen geschehen. Damit müssten mehr gut Verdienende als bisher in den gesetzlichen Kassen bleiben. Rein familienpolitische Leistungen wie Haushaltshilfen oder die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs sollen künftig aus Steuergeldern bezahlt werden.

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