Politik: „Ans Aufgeben habe ich nie gedacht“

Herr Böhrnsen, wie schaffen Sie das - einen Wahlkampf in Trauer?

In ein glückliches Leben mit meiner Frau ist der Tod eingeschlagen wie der Blitz. Meine Frau ist sehr plötzlich an einer Gehirnblutung gestorben. Das ist ein großer Schmerz in meinem Leben. Mir geht es jetzt wie vielen anderen auch, die einen lieben Menschen verloren haben und trotzdem versuchen müssen, den Alltag im Griff zu behalten.

War Ihnen nach dem Tod Ihrer Frau sofort klar, dass Sie als Spitzenkandidat der Bremer SPD weitermachen würden, oder gab es Phasen des Zweifels?

Ans Aufgeben habe ich nie gedacht. Ich habe mir nach dem Tod meiner Frau zwei Wochen Zeit genommen, um mit mir, mit der Familie und guten Freunden allein zu sein. Ich habe diese Zeit immer als Unterbrechung meiner Arbeit angesehen, nie als Anfang vom Ende. Für mich ist es kein Widerspruch, dass ich intensiv um meine Frau trauere und zugleich bei den Wählern dafür werbe, dass Bremen seinen guten Weg fortsetzen kann. Ich denke, das ist auch im Sinne meiner Frau, die sich in Bremen neben ihrem Beruf als Leiterin des Frauenvollzugs und des offenen Vollzugs in vielfältiger Weise sozial engagiert hat. Luise würde wollen, dass ich meine Arbeit fortsetze.

Welche Reaktionen erleben Sie im Wahlkampf?

Ich komme in diesen Wochen mit sehr vielen Menschen ins Gespräch, verbringe den Tag überwiegend mit Besuchen von Vereinen, Verbänden und Initiativen in allen Stadtteilen. Viele Begegnungen geben mir in meiner privaten Situation einen zusätzlichen Trost. Die Anteilnahme am Tod meiner Frau ist überwältigend groß. Es ist schön, zu sehen, dass sie mit ihrem sozialen Engagement im Leben dieser Stadt Spuren hinterlassen hat.

Hat der plötzliche Tod Ihrer Frau Ihre Sicht auf den Politikbetrieb und seine Rituale verändert?

Ich habe noch nie für eine Spaßpolitik gestanden und Politik auch nie als Entertainment begriffen, aber ein solcher persönlicher Schicksalsschlag ist auch eine Mahnung, ernste Maßstäbe an sein Tun anzulegen. Es gilt, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen.

Was ist wichtig und was nicht?

Wichtig ist zum Beispiel, den Menschen zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Auch deshalb empfinde ich den Wahlkampf jetzt nicht als Last oder als schwere Pflicht, sondern als eine der wichtigsten Phasen in der Demokratie.

Als Regierungschef des kleinsten Bundeslandes haben Sie mehr Kontakt zum Volk als die meisten anderen führenden Politiker. Was bedrückt die Menschen?

Als Bremer Bürgermeister ist man tatsächlich unmittelbar mit der Lebenssituation von Menschen konfrontiert. Auf der einen Seite des Schreibtisches liegen die Vorlagen des Bundesrates und der Ministerpräsidentenkonferenz, auf der anderen die Anliegen von Kindergärten, Schulen und Polizeirevieren. Das erdet. Ich denke, dass Bremen exemplarisch für die Sorge der Menschen um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht. Bremen ist eine wirtschaftlich leistungsstarke Stadt mit einem der höchsten Durchschnittseinkommen Europas, aber zugleich gibt es eine unglaubliche Kinderarmut. Dieses Auseinanderdriften treibt die Menschen um.

Was heißt das für die Sozialdemokratie?

Die SPD muss beständig fragen, ob das berechtigte Bedürfnis der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit einigermaßen erfüllt wird. Die Stärke, die Kompetenz und die Verantwortung der SPD besteht darin, den sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Wird die Bundes-SPD diesem Anspruch gerecht?

Von unseren Grundsätzen, die uns leiten, ist das ohne Frage so. Wir müssen aber auch im Konkreten beweisen, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind.

Wie?

Die Einführung der Rente mit 67 ist ein gutes Beispiel. Das Thema bewegt die Menschen sehr, das merke ich jeden Tag im Wahlkampf. Und da reicht es eben nicht zu erklären, dass Reformen angesichts einer älter werdenden Gesellschaft unausweichlich sind. Die SPD muss auch klar machen, dass es sich nicht um ein Rentenkürzungsprogramm handelt, sondern dass wir die Rente mit 67 mit einer Politik flankieren wollen, die dafür sorgt, dass die Älteren auch Arbeit haben. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in Deutschland, der mit der Ausgrenzung der über 55-Jährigen Schluss macht. Wenn man dafür erkennbar kämpft, dann kann man auch bei Themen wie der Rente mit 67 auf Verständnis und Akzeptanz hoffen. Aber nur dann.

Macht es Ihnen im Wahlkampf zu schaffen, dass die SPD-Spitze im Bund mit der Unternehmensteuerreform Entlastungen für die Wirtschaft durchsetzen will?

Ich unterstütze das Ziel, ein modernes Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu schaffen, das uns in Europa und der Welt wettbewerbsfähig macht. Ich bin aber Regierungschef eines Landes, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet. Ich kann deshalb nicht akzeptieren, dass die Unternehmensteuerreform in ihrer bisherigen Form zu jahrelangen Steuerausfällen in zweistelliger Millionenhöhe in unserem Haushalt führt. Mit mir als Bürgermeister wird Bremen dieser Unternehmensteuerreform so nicht zustimmen.

Die Steuersenkungen für Unternehmen werden von vielen Sozialdemokraten auch deshalb als ungerecht empfunden, weil der Staat die Bürger mit der Kürzung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuererhöhung belastet hat.

Mich treibt diese Frage genauso um. Die Menschen haben sicher Verständnis für ein modernes Unternehmensteuerrecht, weil es am Ende ja um Arbeitsplätze geht, die wir schaffen und sichern wollen. Sie haben aber kein Verständnis, wenn die soziale Balance dabei nicht gewahrt wird. Auch deshalb poche ich darauf, die Reform weitgehend aufkommensneutral zu gestalten, also mit den geringstmöglichen Steuerausfällen. In Bremen brauchen wir das Geld für die Betreuung und Ausbildung von Jugendlichen. Das darf uns nicht genommen werden.

Wie erklären Sie im Wahlkampf, dass die Senkung von Unternehmensteuern in Ordnung geht, eine allgemeine Senkung der Einkommensteuern für die Bundes-SPD aber nicht in Frage kommt?

Ich habe mich wie die SPD-Spitze im Bund gegen den unseriösen Vorschlag von Wirtschaftsminister Glos ausgesprochen, die Einkommensteuern zu senken. Denn das würde zu den Effekten führen, die ich bei der Unternehmensteuerreform bemängele: nämlich zu unverantwortbaren Einnahmeausfällen. Meine Haltung ist stringent.

Heißt das, die Haltung der Bundes-SPD ist nicht stringent?

Ich hoffe, dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gelingt, die Einnahmeausfälle deutlich zu verkleinern. Es geht dabei in der Tat auch um unsere Glaubwürdigkeit. Die SPD muss die Schutzmacht der kleinen Leute sein, sie muss den guten Dialog mit den Gewerkschaften führen. Nur dann ist sie mehrheitsfähig – ob in Bremen oder im Bund. Es ist ja unverkennbar, dass die Partei derzeit bei Umfragewerten liegt, mit denen wir nicht zufrieden sein können. Nach oben wird es nur mit einem Bündnis mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung gehen. Und das sind die Arbeitnehmer.

Warum zahlt die SPD in der großen Koalition in Berlin drauf, und was rät ihr der Bremer Großkoalitionär?

Wenn ich auf die Bundespolitik schaue, dann fällt mir auf, dass die Projekte, die zu besonderen Diskussionen bei den Arbeitnehmern führen, allesamt mit den Namen sozialdemokratischer Minister verbunden werden: Rente mit 67, Gesundheitsreform, Unternehmensteuer. Es darf nicht dabei bleiben, dass wir das Unpopuläre gegen alle Widerstände zu vertreten haben, während sich die Union in die Büsche schlägt.

Während Familienministerin von der Leyen die Union für neue Wählerschichten attraktiv macht, begnügt sich die SPD damit, die Frage nach der Finanzierung von mehr Krippenplätzen zu stellen. Reicht das aus?

Seriöse Politik muss sagen, wo das Geld für den nötigen Ausbau der Krippenplätze herkommen soll. Diese Seriosität lässt Frau von der Leyen vermissen. Die Familienpolitik der SPD, zumindest in Bremen, unterscheidet sich aber auch im Ansatz von Frau von der Leyen. Uns geht es nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn wir für die Ausweitung der Betreuung und der frühkindlichen Bildung streiten. Uns geht es auch darum, dass unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialer Stellung gleiche Bildungschancen geschaffen werden. Diese Weichen müssen früh gestellt werden. Ich habe deshalb in Bremen dafür gesorgt, dass die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen in den sozial schwierigeren Stadtteilen Vorrang erhält.

SPD-Chef Kurt Beck hat in seinem ersten Jahr die sogenannte Unterschichtendebatte angestoßen, die aber ohne große Folgen geblieben ist. Was ist das für eine SPD, die nicht wirklich dagegen kämpft, dass Teile der Gesellschaft dauerhaft abgehängt werden?

Die SPD darf sich nicht damit abfinden, dass sich die Lebenschancen und -wirklichkeiten derart auseinanderentwickeln und die soziale Spaltung der Gesellschaft derart zunimmt. In Bremen sehe ich, wie groß die Gefahr ist. Wir müssen aufpassen, dass nicht ganze Stadtteile zu Quartieren der Abgehängten werden. Für mich und in Bremen folgt deshalb sehr wohl etwas aus der Unterschichtendebatte: Wir vernetzen alle Möglichkeiten der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Städtebaupolitik, um die Verfestigung von sozial abgehängten Milieus zu verhindern.

Die Bremer SPD will sich jetzt mit einer Bundesratsinitiative an die Spitze der Bewegung für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne setzen. Erwarten Sie von der Bremer CDU noch vor der Wahl am 13. Mai dazu ein Ja?

Natürlich. Der Mindestlohn ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich habe zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes eine Bremer Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Es ist doch unwürdig für dieses Land, wenn man von acht Stunden Arbeit nicht leben kann. Dass 2,5 Millionen Menschen zu Armutslöhnen – für drei oder vier Euro in der Stunde und damit weit unter Tarif – arbeiten, darf die Politik nicht hinnehmen. Solche Löhne sind nicht menschenwürdig. 7,50 Euro sind das Mindeste. Ich bin zuversichtlich, dass die Bremer CDU diese Initiative mitträgt. Sie wird noch vor der Wahl beweisen müssen, ob sie es ernst meint, oder ob sie sich nur einen sozialen Anstrich gibt.

Herr Böhrnsen, wie will Bremen als eigenständiges Bundesland jemals von seinen Rekordschulden herunterkommen?

Wir sind kein Kostgänger und kein Bittsteller. Im Ranking der wirtschaftsstarken Länder liegen wir hinter Hamburg auf Platz zwei. Unser Problem ist, dass sich diese Wirtschaftskraft nicht in unsren Steuereinnahmen widerspiegelt. Das liegt unter anderem daran, dass 150 000 Niedersachsen in Bremen arbeiten, was uns freut, ihre Steuern aber nicht in Bremen zahlen, was uns Mühe macht. Ich erwarte von den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, dass wir die Entschuldung gemeinsam anpacken. Man wird aber auch nach einer Entschuldung nicht darum herumkommen, bei der Finanzverteilung zu berücksichtigen, dass Länder wie Bremen auch in Zukunft größere Belastungen zu tragen haben als andere, etwa durch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger.

Parteifreunde von Ihnen beklagen den hohen Transfer in den Osten. Haben Sie dafür Verständnis?

Bei der Frage von Solidarität, die sich in Finanztransfers niederschlägt, sollte die Problemlage die entscheidende Rolle spielen und nicht die Himmelsrichtung. Und da sagen wir mit gleichem Recht und Anspruch wie die Kollegen in den neuen Ländern, dass wir ebenfalls auf die Solidarität des Gesamtstaates angewiesen sind.

Mit Böhrnsen sprach Stephan Haselberger.

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