• Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte: Wie geht Deutschland mit seinen Flüchtlingen um?

Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte : Wie geht Deutschland mit seinen Flüchtlingen um?

Die Zahl der Asylbewerber nimmt zu, die Zahl der Attacken auf Heime ebenso. Immer wieder demonstrieren Rechtsextreme vor Unterkünften und geraten mit der Polizei aneinander.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Heidenau.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Heidenau.Foto: dpa

Am vorigen Donnerstag hat die Bundesregierung ihre Prognose zur Zahl der Asylanträge in diesem Jahr auf 800 000 erhöht. Die Vorhersage geht deutlich über die bisher erwarteten Asylbewerberzahlen hinaus. Am Wochenende brannte in Baden-Württemberg wieder ein Haus, das als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. Ebenso im brandenburgischen Nauen in der vergangenen Nacht. Und in Heidenau südlich von Dresden gab es vor einer Unterkunft an drei Tagen hintereinander Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, die zum Teil zum rechtsextremen Lager zu zählen sind. Die Erwartungen an die Politik, vor allem an die Bundesregierung, wachsen mit jedem Zwischenfall. Auch die Erwartungen an die Regierungschefin sind gestiegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vorgeworfen, sie zeige sich zu wenig bei den Betroffenen.

Wie reagiert die Kanzlerin?

Der Vorwurf ist im Kanzleramt offenkundig angekommen. Am Montagmorgen ließ Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert eine längere Erklärung verlesen, am späten Nachmittag trat sie zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande vor die Presse. Sie verurteile die gewalttätigen Ausschreitungen „aufs Schärfste“. Diese seien abstoßend und in keiner Weise akzeptabel. „Deutschland ist ein Land, das die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert.“ Das gelte für jeden, der sich in Deutschland aufhalte. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden“, sagte Merkel. „Aber es ist genauso beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diese Dinge noch einmal unterstützen.“

Seibert wies zudem darauf hin, was Merkel über die Pegida-Demonstrationen zu Jahresanfang gesagt hatte: Sie warnte alle davor, jenen zu folgen, die Vorurteile, Kälte und Hass in ihren Herzen trügen. Jeder habe das Recht, hier respektvoll behandelt zu werden, fuhr Seibert fort. „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung.“ Über die schwierige Lebenssituation vieler Flüchtlinge solle „jeder mal nachdenken“. Deutschland lasse nicht zu, dass Flüchtlinge „von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden“.

Wann besucht Merkel eine Flüchtlingseinrichtung?

Seibert verwies darauf, dass die Kanzlerin angekündigt habe, das zu gegebener Zeit zu tun. Es könnte aber schnell gehen, und es könnte nach Heidenau gehen. Am Mittwochnachmittag wird die Kanzlerin zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Glashütte bei der Einweihung eines neuen Manufakturgebäudes des Uhrenherstellers Lange & Söhne anwesend sein. Glashütte liegt nur wenige Kilometer von Heidenau entfernt. Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz, ein Christdemokrat, sagte am Montag beim Besuch des Bundeswirtschaftsministers: „Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können.“ Merkel müsste es wohl erklären, wenn sie den kurzen Weg von Glashütte nach Heidenau nicht machen würde.

Was unternimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene?

Merkel besprach mit Hollande auch die Flüchtlingspolitik. Zuvor hatten schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (beide SPD) am Wochenende eine Zehn-Punkte-Forderung vorgelegt, die laut Seibert zum großen Teil die Position der Bundesregierung wiedergibt. Demnach setzt die Bundesregierung nach wie vor auf eine „faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa“. In ihrem Plan plädieren Gabriel und Steinmeier für „verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“.

Sie fordern also einen festen Schlüssel, der neben der Einwohnerzahl auch die Wirtschaftskraft berücksichtigt – die reicheren Länder wären damit stärker gefordert. Zudem müsse es einheitliche Aufnahmestandards geben sowie längerfristig eine „ehrgeizigere Integration der europäischen Asylpolitik“. Ein Schwerpunkt soll aber auch die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein. Dazu müsse mit den Herkunftstaaten geredet werden, wozu auch gehöre, die technische und finanzielle Unterstützung dieser Staaten von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen. Ähnlich hatte sich schon Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert. Steinmeier und Gabriel fordern auch, dass alle Staaten des Westbalkans, welche die Kriterien eines EU-Beitrittskandidaten erfüllen, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

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