Anschläge : Körting gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat nach den Terror-Anschlägen in London den Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen in Deutschland zurückgewiesen.

Berlin (08.07.2005, 10:17 Uhr) - «Ich glaube nicht, dass jetzt der Zeitpunkt ist, Wahlkampf zu machen», sagte er am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zu entsprechenden Forderungen des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Deutschland sei «vom Grundsatz» gut gegen den Terrorismus gerüstet.

Die Union habe sich bisher geweigert, den Bundesnachrichtendienst und wesentliche Teile des Bundeskriminalamtes nach Berlin zu verlegen, kritisierte Körting: «Man sollte erst einmal damit beginnen, bevor man Bürgerrechte weiter einschränkt, das organisatorisch zu machen, was machbar ist.» Dazu gehöre die «Zusammenführung der Dienste in der Nähe der Bundesregierung», um einen ständigen Informationsaustausch zu gewährleisten.

Im Deutschlandfunk wies Körting auf die gute nationale und internationale Zusammenarbeit im Antiterrorkampf hin. Es gebe keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland. (tso)

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