"Anschlag auf Demokratie" : Schulz' Angriff auf Merkel ist falsch, aber verzeihlich

Martin Schulz hält Angela Merkel vor, sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen zu drücken. Das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Da werden Erinnerungen wach. Ein Kommentar.

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Wer einstecken kann, darf auch austeilen - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
Wer einstecken kann, darf auch austeilen - SPD-Kanzlerkandidat Martin SchulzFoto: Guido Kirchner/dpa

Sprüche auf Klowänden abwischen ist wie Bücherverbrennung. Das ist ein Spruch auf einer Klowand, der einen schrägen Vergleich auf die Spitze treibt. Der Einwand gegen eine solche Gleichsetzung liegt auf der Hand: Zum Schutz der Klowandsprüche wird das Verbrechen der Bücherverbrennung bagatellisiert. Geht gar nicht! Oder doch?

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat Angela Merkel vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen zu drücken. Das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Seitdem ist die wilde Wutz los. Die Analogie sei unzulässig, wird Schulz entgegengehalten. Bei dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ sprachen viele von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Hat’s der Schulz nicht ein bisschen kleiner? Während der SPD-Justizminister an allen möglichen Gesetzesverschärfungen bastelt, um den Hass zu bekämpfen, schwingt der SPD-Kanzlerkandidat die ganz große rhetorische Keule. Das ist doch absurd.

Einerseits. Andererseits gehört zur Politik die polemische Zuspitzung. „Demokratie ist kein Gesangverein Harmonie“, hat Heiner Geißler, damals CDU-Generalsekretär, einmal gesagt. Wenige Jahre zuvor hatte just jener Geißler den Pazifismus mitverantwortlich für Auschwitz gemacht. Sein Chef, Helmut Kohl, wiederum sagte über Michail Gorbatschow, der verstünde etwas von PR, und fügte dann hinzu: „Der Goebbels verstand auch etwas von PR.“ Legendär sind auch die Überlieferungen von Franz Josef Strauß, der Journalisten schon mal als „Ratten und Schmeißfliegen“ bezeichnete und über sich selbst kundtat: „Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.“

In der Hitze des Gefechts

Kein Politiker in Deutschland kann von seiner Partei behaupten, sie stehe in einer Tradition, in der noch nie jemand über das Ziel hinausschoss. In wohl dosierten Abständen kann das den öffentlichen Diskurs sogar beleben. Der Vorwurf an Merkel, sie verübe einen Anschlag auf die Demokratie, ist falsch. Aber er ist falsch auf eine Art, die aufgrund der Hitze des Gefechts verzeihlich ist. Dasselbe Maß an Toleranz sollten freilich auch Sozialdemokraten für polemische Zuspitzungen des politischen Gegners aufbringen. Selbst manchmal pöbeln, aber keine einzige Pöbelei vertragen: Das wäre arrogant und weinerlich zugleich.

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