Anschlag auf Friedensaktivisten: Olmert: Neue Untergrundgruppierung aktiv

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat eine neue jüdische Untergrundgruppierung für den Anschlag auf den Friedensaktivist Zeev Sternhell verantwortlich gemacht und rasche Strafverfolgung angekündigt. Die Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, so schnell wie möglich die Verantwortlichen für die "schreckliche" Tat festzunehmen, damit sie vor Gericht gestellt werden könnten, sagte Olmert auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag in Jerusalem.

Der israelische Friedensaktivist und Siedlungsgegner Sternhell war am frühen Donnerstagmorgen bei einem Anschlag mit einer Rohrbombe leicht verletzt worden. Der 73-Jährige gehört zu den bekannten Historikern in Israel und wird dem linken Lager zugerechnet. Ihm wurde in diesem Jahr der "Israel Preis", die höchste Auszeichnung in Israel, für Politische Wissenschaften verliehen. Sternhell hatte sich den Unmut der politischen Rechten zugezogen, als er in einem Beitrag für die linksliberale Tageszeitung "Haaretz" Angriffe von Palästinensern auf jüdische Siedler verteidigt hatte.

"Ein bösartiger Wind aus Hass, Böswilligkeit, Gewalt, Amoklauf, Gesetzesbruch und Missachtung der staatlichen Institutionen bläst durch gewisse Teile der israelischen Öffentlichkeit und gefährdet die Demokratie in Israel", sagte Olmert. Gefährdet seien unter anderem die freie Meinungsäußerung, ohne davor Angst zu haben, "von wilden, gewalttätigen Gesetzesbrechern" angegriffen zu werden. Gefährdet sei aber auch die Fähigkeit von Staatsbeamten, Entscheidungen zu treffen.

Verteidigungsminister Ehud Barak rief seine Ministerkollegen dazu auf, härter bei der Bestrafung von jüdischen Siedlern im
Westjordanland nach Gewaltakten gegen Palästinenser vorzugehen. Siedler tendierten dazu, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen und palästinensisches Eigentum zu zerstören. Darüber hinaus griffen Siedler auch Soldaten und Polizeibeamte an. Obwohl Vorgänge angezeigt worden seien, seien die Straftäter nur selten vor Gericht gestellt oder bestraft worden. Im Fall einer Verurteilung habe es sich dann nur um leichte Strafen gehandelt, sagte Barak. (rik/dpa)