Anschlag in Arizona : Schütze war offenbar verwirrter Einzeltäter

Der Schütze des Blutbads in Tucson war offenbar ein verwirrter Einzeltäter, der nicht parteipolitisch motiviert war. Dennoch bleibt das politische Klima Thema der öffentlichen Debatte in den USA.

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Kerzen für die Opfer. Vor dem Büro von Gabrielle Giffords in Tucson, Arizona, haben Bürger Kerzen und Blumen aufgestellt.
Kerzen für die Opfer. Vor dem Büro von Gabrielle Giffords in Tucson, Arizona, haben Bürger Kerzen und Blumen aufgestellt.Foto: dpa

Nach neuen Ermittlungen zum Blutbad in Tucson geht Amerika auf Distanz zur These, die aufgeheizte Rhetorik des Wahljahres 2010 habe den Täter zu den Schüssen angestiftet. Er gilt als verwirrter Einzeltäter, der Drogenprobleme hatte und psychisch krank ist. Führende US-Zeitungen weisen den Vorwurf zurück, die aggressive Wahlkampfsprache der Tea Party habe den 22-jährige Jared L. dazu getrieben, am Samstag auf die Abgeordnete Gabrielle Giffords und ihre Anhänger zu schießen. Sarah Palin und andere Republikaner hatten die Wahlkreise Giffords und anderer Demokraten auf Karten mit Fadenkreuzen markiert und in der Sprache von Krieg und Jagd über sie geredet.

Der für den Tatort zuständige Sheriff Dupnik hatte am Samstag gesagt, das „vergiftete Klima“ könne „labile Menschen zu Gewalt verleiten“. In der Wohnung des Schützen fanden die Ermittler nun aber Unterlagen, denen zufolge er bereits seit 2007 plante, Giffords anzugreifen. Das FBI glaubt nicht mehr, dass er einen Komplizen hatte oder die Tat parteipolitisch motiviert war.

Das konservative „Wall Street Journal“ kommentiert, wer der Tea Party eine Mitschuld gebe, versuche die Tragödie für parteipolitische Zwecke auszuschlachten. Die Tat eines Verwirrten sei kein Grund, Amerikas Stil der politischen Auseinandersetzung zu ändern oder bestimmte Worte zum Tabu zu erklären. Die links der Mitte angesiedelte „Washington Post“ schreibt, Politiker sollten „ihre Worte mit Bedacht wählen“. Für den Vorwurf, eine politische Gruppe habe den Schützen zur Tat getrieben, gebe es keinen Beleg. „Politische Schlagworte töten keine Menschen. Waffen töten Menschen“, meint das Blatt und nimmt das Verbrechen als Aufruf, die Waffengesetze zu verschärfen. Seit 2010 ist Arizona der dritte Staat neben dem republikanisch regierten Alaska und dem demokratisch regierten Vermont, wo man automatische Waffen kaufen kann, ohne auf Vorstrafen oder psychische Krankheiten überprüft zu werden.

Die „New York Times“, die dem potenziellen Zusammenhang zwischen politischer Rhetorik und Angriffen auf Politiker breiten Raum gegeben hatte, schreibt nun, diese Anklage sei zu simpel und „ein Irrtum“. Das Blatt erneuert jedoch den Vorwurf, die Tea Party verschärfe die politischen Feindseligkeiten. Sie habe die Ängste der Bürger gezielt geschürt, als der Krieg gegen die Drogenmafia und Schleuserbanden im benachbarten Mexiko eskalierte und in Arizona Rancher nahe der Grenze ermordet wurden.

Die Ermittler haben keinen Hinweis, dass rechte Parolen Einfluss auf Jared L. hatten. Er sah sich generell als Verfolgter des politischen Systems und behauptete, die Regierung bedrohe die Bürger mit „Gehirnwäsche“. Im Internet zog er über den Republikaner George W. Bush her. Jared L. hatte wegen Drogenbesitzes vor Gericht gestanden. Die Armee lehnte ihn als Soldaten ab, weil er beim Drogentest durchfiel, zitieren Medien eine anonyme Quelle, die angeblich seine Personalakte kennt. Die Highschool brach er ab. Die Weiterbildung an einem Community College beendete er im Herbst 2010, als die Leitung einen psychiatrischen Test verlangte, weil er sich im Unterricht auffällig verhalten hatte.

Zorn gegen Giffords entwickelte er nach Unterlagen, die Ermittler in seinem Tresor fanden, seit 2007. Sie war eine besonders leicht zugängliche Politikerin und bot ihren Anhänger bei regelmäßigen Wahlkreistreffen Einzelgespräche an. Jared L. schreibt, bei so einer Gelegenheit habe er 2007 von ihr wissen wollen, welche Bedeutung die politische Sprache für sie habe. Doch sie habe ihm auf Spanisch geantwortet und ihn dann stehen lassen.

Trotz des Schwenks in der Debatte, der die Republikaner von einer Mitverantwortung für das Blutbad entlastet, analysieren zahlreiche US-Medien, Tucson werde langfristig Präsident Obama nutzen. Sie ziehen eine Parallele zu den Oklahoma- Bombern 1995. Der Sprengstoffanschlag Rechtsradikaler auf ein regionales Regierungsgebäude, bei dem 168 Menschen starben, löste Entsetzen aus und befreite Bill Clinton aus der Defensive. Wie jetzt Obama hatte er kurz zuvor die Kongresswahl verloren. Erfolgreich rückte er die Ideologie der Täter in die Nähe der Parolen rechter Republikaner, zum Bespiel deren Sympathie für Milizen, die zum Widerstand gegen die Regierung aufrufen.

Der Schock über Tucson hat die Republikaner veranlasst, ihren Kampf gegen Obamas Kurs im Kongress zu unterbrechen und die geplante Abstimmung über die Rücknahme der Gesundheitsreform abzusagen. Demokratische Strategen bedrängen Obama, in die Offensive gegen die Tea Party zu gehen wie damals Clinton gegen die Milizen. Republikaner warnen, man dürfe sich nicht erneut so in die Enge treiben lassen und müsse sich wehren.

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