Politik: Anschlag in Israel: Siedler unerwünscht. Bericht der Mitchell-Kommission

Die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde haben ihre Antworten auf den Berichts-Entwurf der Mitchell-Kommission abgesandt: Israel sagt zwar Ja, doch lehnt es den darin geforderten Siedlungsstopp ab, die Palästinenser wollen hingegen alle Empfehlungen uneingeschränkt als Ganzes umgesetzt sehen. Die nach ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen amerikanischen Senator George Mitchell, benannte Kommission wurde nach dem Krisengipfel von Sharm el-Sheikh im Oktober 2000 eingesetzt. Sie sollte die Gründe für den Ausbruch der jüngsten israelisch-palästinensischen Gewalttätigkeiten ergründen und Auswege aus der Gewalt aufzeigen.

In ihrem Abschlussbericht hat die Kommission die israelischen Siedlungsaktivitäten ins Zentrum des gesamten Konflikts gestellt. Während Palästinenserpräsident Arafat sofort den Kampf gegen die Siedlungen - und die Siedler - zum aktuellen taktischen Ziel des "Befreiungskriegs" erklärte, erweist sich für Israel die Siedlungsfrage als politischer Sprengstoff.

Nach außen hin bemühen sich Israels Ministerpräsident Ariel Sharon und Aussenminister Shimon Peres vollkommene Übereinstimmung zu präsentieren: Beide lehnen einen totalen Siedlungsstopp ab. Wie schon in den Koalitionsrichtlinien festgeschrieben, sollen aber keine neuen Siedlungen gebaut werden. Lediglich der Ausbau bestehender Siedlungen gemäß "den gegenwärtigen und täglichen Bedürfnissen der Entwicklung solcher Gemeinschaften" soll noch möglich sein.

Außenminister Peres, der gemerkt hat, dass mit dieser Antwort auf den Mitchell-Bericht international nicht durchzukommen ist, hat nun aber vorgeschlagen, nur die eigentlichen Kern-Siedlungen auszubauen und auf die bisher übliche List zu verzichten, weit entfernte "Satelliten" der eigentlichen Siedlungen zu errichten und als Ausbau derselben zu deklarieren. 55 Prozent der Israelis, gegenüber 39 Prozent, haben sich unterdessen in einer Meinungsumfrage für die Empfehlung der Mitchell-Kommission ausgesprochen.