Politik : Anschlagsserie verhindert: Bombenfunde in mehreren russischen Städten. Zehn Festnahmen

Russische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben in Moskau und anderen Städten des Landes eine Anschlagsserie verhindert. Wie das Moskauer Innenministerium am Donnerstag mitteilte, nahmen die Polizei und der Inlandsgeheimdienst FSB am Vortag etwa zehn Verdächtige, zumeist Tschetschenen, fest. Große Mengen Sprengstoff seien sichergestellt worden. Die Rebellen hatten in der Vergangenheit mit Anschlägen auch außerhalb Tschetscheniens gedroht.

Unter Berufung auf den FSB berichtete die Nachrichtenagentur ITAR-TASS, Attentäter hätten in einem der wichtigsten Bahndepots der russischen Hauptstadt eine Bombe deponiert. Dem Bericht zufolge fanden die Sicherheitskräfte Sprengstoff auch in den Wolga-Städten Wolgograd und Nischni Nowgorod sowie in Rostow am Don und in Tula. Bei Explosionen in Wohnhäusern in Moskau und anderen Städten waren im September 1999 mehr als 290 Menschen ums Leben gekommen. Der Kreml macht teschetschenische Rebellen für die Explosionen verantwortlich, konnte diese Vorwürfe aber bisher nicht beweisen. Nach den Explosionen startete Russland eine Offensive gegen mutmaßliche Terroristen in der abtrünnigen Kaukasus-Republik. Im Südosten Tschetscheniens sind am Mittwoch sechs russische Soldaten getötet worden.

(Zusammenfassung 1715) Deutschland lehnt EU-Haushalt 2001 ab - Sparkurs gefordert

Brüssel - Deutschland hat als einziger Staat im EU- Ministerrat den Haushalt der Union für 2001 abgelehnt. Berlin fordere einen strikteren Sparkurs beim EU-Budget, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

Die übrigen Länder überstimmten Deutschland nach der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes mit qualifizierter Mehrheit; eine zweite Lesung wird es im Herbst geben. "Deutschland ist in einer isolierten Lage", kommentierte ein EU-Diplomat.

Der geplante Budget-Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent passe nicht in die politische Landschaft, kritisierte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser am Rande des EU-Haushaltsrates. "Wir haben einen geringeren Anstieg als 3,5 Prozent gewünscht." So gebe es in der Bundesrepublik von 2000 auf 2001 überhaupt kein Haushaltsplus.

Koch-Weser sagte, die vom Ministerrat vorgeschlagene Kürzung der Balkanhilfe von ursprünglich 800 Millionen Euro um ein Viertel sei angemessen. Erst am Vortag hatte sich die deutsche EU- Haushaltskommissarin Michaele Schreyer energisch gegen das Streichen ausgesprochen. Koch-Weser: "Wir tun (auf dem Balkan), was wir versprochen haben, bleiben aber realistisch. Ich teile die Sorgen von Frau Schreyer nicht." Die Balkanhilfe soll vor allem für den Wiederaufbau des Kosovo fließen.

Der von der EU-Kommission im Mai vorgeschlagene Haushalt 2001 sieht noch einen Anstieg von fünf Prozent auf 93,9 Milliarden Euro so genannter Zahlungsverpflichtungen vor. Der Ministerrat hatte bereits ein vermindertes Plus von 3,5 Prozent und damit Kürzungen in der Außenpolitik und im Agrarhaushalt vorgeschlagen. Die "heißen Haushaltsverhandlungen" zwischen den EU-Institutionen stehen erst im Herbst an.

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