Politik: Ansprache des Ministerpräsidenten - Simitis will den Sozialstaat ausbauen

Vier Tage nach dem knappen Wahlsieg der Sozialisten in Griechenland hat die neue Regierung unter Ministerpräsident Kostas Simitis ihre Arbeit aufgenommen. 19 Minister und 23 Stellvertreter legten am Donnerstag ihren Amtseid ab.

In einer Fernsehansprache kündigte Simitis anschließend den Ausbau des Sozialstaates und weniger Bürokratie an. "Der Bürger will mehr Effektivität vom Staat", sagte Simitis. Der Regierungschef hatte im Wahlkampf versprochen, in den nächsten Jahren Bürokratie und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die defizitären Versicherungskassen zu sanieren. Im neuen Kabinett gab es aus diesem Grund mehrere Änderungen in den Ministerien, die mit dem Alltag der Griechen zusammenhängen. Die Minister für Transport, Gesundheit, Arbeit, Justiz, Kultus und Kultur wurden durch Funktionäre und Abgeordnete der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) ersetzt. Außenminister Giorgos Papandreou, Wirtschaftsminister Giannos Papantoniou und Verteidigungsminister Akis Tsochatsopoulos bleiben im Amt. Nach Auffassung griechischer Kommentatoren signalisiert Simitis damit, dass das Land sowohl außenpolitisch als auch wirtschaftlich auf dem bisherigen Kurs bleiben werde.