Politik: Anspruch auf Leben (Kommentar)

Seit Jahren ist das Flughafenverfahren umstritten. 18 Suizidversuche hat es in der Unterkunft für Asylbewerber am Frankfurter Flughafen bereits gegeben. Reaktionen: keine. SPD und Grüne versprachen zwar in ihrem Koalitionsvertrag, das Verfahren "im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" zu überprüfen, aber auch das unterblieb bislang. Erst der Selbstmord einer Asylbewerberin am vergangenen Wochenende rüttelte die Verantwortlichen wach. Erschrocken blicken sie nun nach Frankfurt, als hätten sie von den menschenunwürdigen Zuständen in der Unterkunft noch nie etwas gehört. Einige fordern jetzt die Abschaffung des Flughafenverfahrens. Daraus wird freilich nichts. Da macht Innenminister Schily nicht mit. Umso dringender müssen die Zustände vor Ort geändert werden. Asylbewerber sind keine Straftäter, die ins Gefängnis gehören. Der monatelange Aufenthalt in einer Unterkunft, die einem Gefängnis gleicht, ist menschenunwürdig. Asylbewerber sind meist Menschen in Not. Sie haben einen Anspruch, entsprechend behandelt zu werden. Darum muss sich etwas tun. Und zwar schnell. Der Staat hat das Leben der Menschen zu schützen - auch das der Asylbewerber.

bew