Politik: Anspruch und Wirklichkeit

Anfang Mai simulierte die Nato in Brüssel einen atomaren Terroranschlag, ganz real soll sie im Sommer die olympischen Spiele in Griechenland mit fliegenden Frühwarn- und Leitsystemen, Kriegsschiffen und Einheiten zur ABC-Abwehr schützen. Das Bündnis, einst auf die Verteidigung Europas ausgerichtet, muss sich neuen Gefahren stellen. Doch schon während des Kriegs im früheren Jugoslawien hatte sich gezeigt, dass die Atlantische Allianz für neue Aufgaben schlecht gerüstet war. Ohne die militärischen Fähigkeiten der USA wäre es den Europäern nicht gelungen, auf dem Balkan Frieden zu schaffen. Ob im Kosovo oder Afghanistan – ihre Möglichkeiten erwiesen sich als ungenügend. Doch erst beim Prager Gipfel 2002 verpflichteten sich die damals 19 Mitgliedstaaten, trotz leerer Staatskassen die Kluft zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und denen der Europäer zu verringern.

Das reicht vom Lufttransport und Luftbetankung über strategische Aufklärung bis zur Modernisierung der Führungs- und Kommunikationssysteme. Noch stehen den mehr als 300 Großraumtransportern der USA elf Langstreckentransporter in den Hangars der Europäer gegenüber. Bis von 2008 an die Airbus-Militärtransporter A400M ausgeliefert werden, müssen Großtransporter von den USA oder Russland geleast werden. Im Zentrum der Prager Initiative aber steht die „Nato Response Force“, eine hoch bewegliche, technisch bestens ausgestattete Elitetruppe von 21 000 Mann, die in kürzester Zeit mobilisierbar sein wird. Seit Herbst ist sie in ihrer ersten Stufe einsetzbar und soll 2006 komplett zur Verfügung stehen. Teile davon werden für Einsätze der EU-Eingreiftruppe genutzt werden können. Denn um Doppelstrukturen möglichst zu vermeiden, hat die EU mit der Nato vereinbart, dass die im Aufbau begriffene europäische Interventionstruppe in bestimmten Fällen auf Einrichtungen der Allianz zurückgreifen kann.

Dass die Probleme aber andauern, zeigt sich im Vorfeld des Istanbuler Gipfels. Nach wie vor, so berichteten Diplomaten, legen die Mitgliedstaaten „äußerste Zurückhaltung“ an den Tag wenn es um die Bereitstellung von Truppen für die Isaf in Afghanistan geht. Bei den europäischen Streitkräften gibt es nicht genug Kampftruppen, um gleichzeitig an mehreren Schauplätzen – Balkan, Afghanistan, einige auch im Irak – Flagge zu zeigen.