Politik: Ansteckungsgefahr

Berlin - Kaum ist der Tarifkonflikt mit den Ärzten an Unikliniken beigelegt, droht neues Ungemach: Am Dienstag will die Große Tarifkommission des Marburger Bundes (MB) entscheiden, ob sie die Urabstimmung für Streiks an kommunalen Krankenhäusern einleitet. MB-Sprecher Athanasios Drougias hält einen Arbeitskampf für „sehr wahrscheinlich“.

Bislang hatten die streikenden Uniärzte die meisten ihrer Patienten auf Kollegen in den Stadt- und Kreiskrankenhäusern verweisen können, wenn sie mal wieder den OP-Saal dichtmachten. Manche wurden auch gleich im Krankenwagen dorthin chauffiert. Bei Arbeitskämpfen an allen Kliniken gleichzeitig, das wussten die Verhandlungsführer beider Seiten, wäre es wirklich eng geworden im Gesundheitssystem dieser Republik. Vielleicht hat auch das die Einigung für die Unikliniken beschleunigt.

Der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) graust es jetzt vor allem vor einem: Dass der in ihren Augen viel zu großzügige Tarifabschluss für die 22 000 Ärzte in rund 40 Unikliniken auf ihre 700 Häuser mit 70 000 Medizinern übertragen werden könnte. Die Einigung habe „keinen Modellcharakter für die kommunalen Krankenhäuser“, verkündete VKA-Verhandlungsführer Otto Voit am Freitag schon, als er die Details der Einigung noch gar nicht kannte. Schließlich wäre schon die vom Marburger Bund abgelehnte Einigung der Länder mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die kommunalen Kliniken nicht finanzierbar gewesen, argumentierte er.

Das klingt, als könnte der bevorstehende Arbeitskampf den der Uniärzte noch in den Schatten stellen. Zwar ist die Gehaltssituation der Mediziner in kommunalen Kliniken etwas entspannter, etwa weil ihnen keine klammen Länder ans Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehen konnten. Doch die Ärztegewerkschaft dürfte nach ihrem Erfolg bei den Ländern gar nicht daran denken, nun gegenüber den Kommunen klein beizugeben. Und warum sollten die kommunalen Klinikärzte sich die Ergebnisse ihrer Kollegen nicht zum Vorbild nehmen, um eigene Gehaltszuwächse und Arbeitserleichterungen durchzusetzen?

Weil die Geldbeschaffung für die Kommunen noch schwieriger sei, klagt Otto Voit. Anders als die Länder sei man bei der Krankenhausfinanzierung in erster Linie auf Krankenkassenleistungen angewiesen. Die gesetzlich vorgegebene Steigerungssumme dieser Leistungen an die Kliniken betrage für 2006 magere 0,63 Prozent. „Dieser Prozentsatz reicht jetzt schon nicht aus, gestiegene Personal- und Sachkosten zu finanzieren, geschweige denn noch höhere Ärztegehälter“, sagte Voit. Viele kommunale Krankenhäuser befänden sich daher „in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten und kämpfen bereits jetzt um ihr Überleben“. Eindringlich appellierte Voit an den Marburger Bund, „seine Verantwortung für die Patienten in Deutschland wahrzunehmen“ und auf Streiks zu verzichten. Sie könnten die Patientenversorgung „gerade außerhalb der Ballungszentren nachhaltig gefährden“.

Die Tarifverhandlungen für die Ärzte der städtischen Kliniken waren vor einer Woche in Köln ergebnislos abgebrochen worden. Ärzte-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag hatte das VKA-Angebot als „völlig unzureichend und inhaltlich inakzeptabel“ kritisiert. Den Ärzten sei ein „Zweitaufguss“ des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst vorgelegt worden, der in keiner Weise eine Grundlage für weitere Tarifverhandlungen sein könne. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, hatte das Angebot der Arbeitgeber als „Frechheit“ bezeichnet. Und klargestellt, dass er „selbstverständlich“ für einen Streik sei.