Anti-Atom-Aktivismus : Niedersachsen will Blockierer zur Kasse bitten

Das dürfte teuer werden: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat wegen der hohen Kosten gesetzliche Konsequenzen aus den Verzögerungen beim diesjährigen Atomtransport nach Gorleben gefordert. Rund 20 Millionen habe der Einsatz gekostet - das dürfe nicht allein am Land Niedersachsen hängen bleiben.

Atommülltransport
Sicherheitskräfte tragen Atomkraftgegner von der Castor-Strecke. -Foto: dpa

HannoverEr befürworte Veränderungen "im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen", sagte Schünemann am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Auf die könnten damit im Extremfall Millionenforderungen zukommen. Das Land Niedersachsen bezifferte die Kosten vor allem für Verpflegung und Unterbringung der knapp 10.000 Polizisten der Länder auf rund 20 Millionen Euro.

Der Atomtransport war in der Nacht zum Dienstag nach rund 80 Stunden in Gorleben angekommen. Durch eine Ankettaktion an den Gleisen an der deutsch-französischen Grenze und zwei Betonpyramiden auf der abschließenden Straßenstrecke kam es zu den Verzögerungen um fast einen vollen Tag.

95 Strafverfahren, 2478 Platzverweise

Zwölf Polizisten wurden nach Angaben der Einsatzleitung durch Stein- der Flaschenwürfe verletzt, weitere 38 verletzten sich ohne Fremdeinwirkung. Insgesamt 46 aus der Sicht der Polizei gewalttätige Aktivisten wurden festgenommen, 95 Strafverfahren eingeleitet. Knapp 300 Demonstranten wurden meist kurzfristig in Gewahrsam genommen, nur halb so viele wie vor zwei Jahren. Von 723 Demonstranten wurden die Personalien festgestellt, und 2478 Platzverweise wurden ausgesprochen. Bei diversen Blockadeaktionen wurden zudem 50 Trecker sichergestellt.

Schünemann lobte ausdrücklich die friedliche Grundstimmung des weitaus größten Teils der Demonstranten vor allem bei der Großkundgebung in Gorleben am Samstag mit fast 15.000 Teilnehmern. Das seien fast drei Mal so viele gewesen wie 2006 mit knapp 5000 Teilnehmern. (sba/AFP)

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