Politik : Anti-Europäer und Radikale liegen vorn Serbien wählt schon wieder neues Parlament

Belgrad/Ljubljana - Nur knapp 16 Monate nach der letzten Wahl sind in Serbien 6,7 Millionen Stimmberechtigte erneut aufgerufen, über die Zusammensetzung der 250 Sitze in der Volksvertretung in Belgrad zu entscheiden. Nach den letzten Umfragen kann der aus drei Parteien bestehende Anti-Europa-Block mit einer Mehrheit von etwa 30 der Parlamentssitze rechnen. Die oppositionellen ultranationalistischen Radikalen (SRS) unter Tomislav Nikolic liegen demnach vor den pro-europäischen Demokraten (DS) von Staatspräsident Boris Tadic deutlich in Führung.

Der slowenische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel hält ein künftiges Regierungsbündnis zwischen pro-europäischen Kräften und deren Gegnern in Belgrad für möglich: „Wir sollten eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken nicht völlig ausschließen“, sagte er und betonte: „Slowenien würde lieber die pro-europäischen Kräfte als Wahlsieger sehen.“

Im Hinblick auf Morddrohungen, die Tadic, der sich für eine EU-Mitgliedschaft Serbiens einsetzt, während des Wahlkampfs erhalten hatte, kritisierte Rupel, es gebe in Serbien „eine Tradition des politischen Mordes“. Man dürfe sich „keine Illusionen machen“ angesichts des in Serbien weiter fortbestehenden Einflusses ehemaliger Angehöriger der Geheimpolizei und früherer Mitglieder der kommunistischen Partei, sagte er.

Während die EU offen die „Europa-Fraktion“ um Tadic unterstützt, hat sich Russland auf die Seite der Anti-Europäer unter Führung des Regierungschefs Vojislav Kostunica geschlagen. Kostunica hatte die gemeinsame Regierung mit dem Tadic-Lager im Streit um die Europapolitik platzen lassen. Er will Serbien näher an Russland statt weiter an die EU heranführen. Diese stehe Serbien feindlich gegenüber, weil die Mehrheit ihrer Mitglieder die frühere serbische Provinz Kosovo als eigenen Staat anerkannt hat, begründet Kostunica seine Pläne.

Tadic hat in den letzten Tagen dennoch mehrfach seine Bereitschaft zu einem Bündnis mit der Kostunica-Partei DSS betont. Zuvor müsse jedoch Kostunica von den europafreundlichen Kräften seiner Partei zum Rückzug gezwungen werden.

Gleichzeitig finden in Serbien auch Kommunalwahlen statt, die vor allem für die Besetzung größerer Stadtparlamente bedeutsam sind. ame/dpa

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