Anti-G-8-Demonstrationen : Politiker fordern vorbeugende Haft

Nach den schweren Krawallen in Rostock haben mehrere Politiker gefordert, potenzielle Gewalttäter in bestimmten Fällen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Eine Demonstration vor der Rostocker Ausländerbehörde verlief am Vormittag friedlich.

G8 - Großdemonstration
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RostockNach den schweren Krawallen in Rostock haben mehrere Politiker gefordert, potenzielle Gewalttäter in bestimmten Fällen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Eine Demonstration vor der Rostocker Ausländerbehörde verlief am Vormittag friedlich.

"Gegen die, die nur Randale im Kopf haben, muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD). Vor dem G8-Gipfel habe es viel Kritik an Überlegungen gegeben, auch Unterbindungsgewahrsam anzuwenden. "In einigen Fällen, wird das nötig sein, wenn wir es mit Gewalttätern zu tun haben, die nichts mit den friedlichen Demonstranten gemein haben", erklärte Ringstorff.

Mit dem Unterbindungsgewahrsam kann jemand für einen bestimmten Zeitraum zur Verhinderung möglicher Straftaten präventiv in Gewahrsam genommen werden. Unter Verfassungsrechtlern ist diese Maßnahme umstritten. Auch führende Unionspolitiker haben sich dafür ausgesprochen, verstärkt potenzielle Gewalttäter in Gewahrsam zu nehmen. "Wer zum Beispiel Tränengas in der Tasche hat, muss bis zum Ende des G8-Gipfels in Unterbindungsgewahrsam genommen werden", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsidsent Peter Müller (CDU).

Polizeitaktik verteidigt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die friedlichen Demonstranten auf, sich "klar und deutlich von Krawallmachern, von linken Chaoten zu trennen". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) appellierte an die Organisatoren friedlicher Demonstrationen, sich "stärker als bisher" von Gewalttaten zu distanzieren.

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) betonte, die Polizei habe richtig gehandelt und zurückhaltend agiert. Die Entscheidung, rund um den G8-Gipfelort eine Sperrzone zu errichten, habe sich als richtig erwiesen. Er hoffe, dass das Verbot au ch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe.

Friedliche Blockade der Ausländerbehörde

Mehrere hundert Anti-G8-Demonstranten haben heute Vormittag kurzfristig die Rostocker Ausländerbehörde blockiert, um damit gegen die Asylpolitik und die Ausgrenzung von Ausländern in Deutschland zu protestieren. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 1000 Menschen an der friedlich verlaufenen Aktion, die unter dem Motto stand: "Für globale Bewegungsfreiheit - gleiche Rechte für alle." Die Veranstalter begründeten die kurze Blockade damit, dass in Ausländerämtern Flüchtlinge und Migranten "täglich schikaniert und verfolgt" würden.

Unter den Demonstranten hielten sich nach Polizeiangaben auch schätzungsweise 200 bis 300 Mitglieder des gewaltbereiten "Schwarzen Blocks" auf, der sich am Samstag im Rostocker Stadthafen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatte. Die Demonstranten zogen anschließend weiter zu einer Filiale einer Supermarktkette, um dort gegen die aus ihrer Sicht unfairen Praktiken internationaler Handelskonzerne in Entwicklungsländern zu protestieren.

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