Anti-Islamisierungskongress : Rechte dürfen nicht durch Köln ziehen

Der Demonstrationszug der rechtsradikalen Pro NRW durch die Kölner Innenstadt ist und bleibt verboten. Das Kölner Verwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung den vorausgegangenen Beschluss des Polizeipräsidiums bestätigt.

KölnIn der Begründung hieß es, die Sicherheit des Demonstrantenzugs zur geplanten Moschee in Ehrenfeld an diesem Samstag könne polizeilich nicht gewährleistet werden - "selbst unter Einsatz mehrerer tausend Polizeikräfte". Es seien massive, auch gewaltbereite Gegenaktionen zu erwarten. Darüber hinaus sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Demo auf eine "stationäre Kundgebung" auf dem Barmer Platz in Köln-Deutsch beschränkt werde.

Pro NRW nannte den Beschluss eine "Farce" und kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Notfalls werde man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Verfassungsschutz beobachtet Pro Köln. Die Gruppierung ist vor allem durch ihre teilweise hetzerischen Kommentare gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld bekanntgeworden.

Ein breites Bündnis mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften will unter dem Motto "Köln stellt sich quer" dagegen halten. Der Zentralrat der Muslime bat die Kölner Muslime, zahlreich an den Protestveranstaltungen teilzunehmen, um "klar Flagge gegen Rechts in unserer Stadt zu zeigen".

Mitte April hatten die Kölner Richter bereits einen Eilantrag der rechtsradikalen Wählervereinigung Pro Köln abgelehnt. Sie hatten ebenfalls ein Kundgebungsverbot der Polizei rückgängig machen wollen. Auch diese Demo wurde auf den Barmer Platz beschränkt. Pro Köln legte Beschwerde beim OVG Münster ein. Das Verfahren ist noch anhängig.

Die beiden umstrittenen Veranstaltungen sind zentraler Teil des sogenannten Anti-Islamisierungskongresses von Pro Köln und Pro NRW.
Der dreitägige "Kongress" beginnt an diesem Freitag mit Kundgebungen im Kölner Umland.

Im September 2008 hatten rund 15.000 Kölner gegen den ersten Versuch eines "Anti-Islamisierungskongress" protestiert, die Polizei stoppte die Pro-Köln-Veranstaltung unter Hinweis auf die Sicherheitslage. Es kam zu vereinzelten Ausschreitungen von Linksautonomen. (sp/dpa)


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