Anti-Islamismus-Kongress : Polizei verbietet Rechtsradikalen-Treffen

Die geplante Kundgebung von Rechtsextremen in der Kölner Innenstadt ist kurzfristig untersagt worden. Zuvor war es am Rande der Großdemonstration gegen den Anti-Islamismus-Kongress zwischen Linksextremen und Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

Polizei in Köln
Am Rande der Großdemonstration gegen den Anti-Islamismus-Kongress in Köln ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. -Foto: ddp

KölnBei Protesten gegen eine von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Köln" geplante Kundgebung in der Kölner Altstadt ist es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksautonomen Gewalttätern gekommen. Schließlich untersagte Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen am Mittag die rechte Veranstaltung. Die Sicherheit der Bürger und der friedlichen Demonstranten sei nicht mehr gewährleistet gewesen.

Zuvor hatten mehrere tausende Kölner friedlich gegen einen von "Pro Köln" durchgeführten "Anti-Islamisierungskongress" demonstriert. Die Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Kritiker sehen in dem Kongress die größte rechte Kundgebung in Köln seit Kriegsende, bei der unter dem Deckmantel der Islamkritik Stimmung gegen Ausländer gemacht werden soll.

Zu friedlichen Protesten aufgerufen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (beide CDU) riefen zu friedlichen Protesten auf. Rüttgers sagte: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass so viele Menschen in Köln gegen die Rechtsextremen demonstrieren." Niemand dürfe zulassen, dass Deutschland radikalisiert und gespalten wird.

Schramma sagte, Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten, Köln ist die Stadt der Pluralisten". Den Rechtsextremisten, die den Bau der Großmoschee ablehnten, gehe es um Diskriminierung, um Angst, um Hass und Konflikte, betonte Schramma bei einer Großkundgebung auf der Domplatte. Gleichzeitig traten prominente Kölner Musiker bei einem "Konzert gegen Rechts" auf. Beide Kundgebungen zogen nach Angaben der Organisatoren zusammen rund 50.000 Teilnehmer an.

Steine und Knallkörper auf Polizisten geworfen

Seit dem frühen Morgen hatten zudem mehrere hundert Demonstranten sämtliche Zugänge zum Heumarkt in der Kölner Altstadt blockiert, um so die Kundgebung zu verhindern. Am Vormittag versuchten Vermummte laut Polizei, die Absperrungen zu entfernen und gingen mit Gewalt gegen die Beamten vor. Dabei wurden auch Steine, Farbkörper und Knallkörper eingesetzt. Die Einsatzkräfte mussten mit Schlagstöcken die Gewalttäter zurückdrängen. Auch sollen die Autonomen versucht haben, an die Waffen der Polizisten zu gelangen. Beamte setzten Tränengas ein, um einen von linken Demonstranten eingekreisten Sympathisanten von "Pro Köln" zu befreien. Dabei erlitten mehrere Menschen Verletzungen. Sechs Tatverdächtige wurden festgenommen.

Zuvor stoppte die Polizei einen Bus von Linksautonomen und stellte unter anderem Sturmhauben und Teppichmesser sicher. Zum Schutz der Polizei, die mit insgesamt 3000 Einsatzkräften im Einsatz war, waren in der Kölner Innenstadt Wasserwerfer positioniert.

Oberbürgermeister bedankt sich bei den Kölner

Nach dem Verbot der «Pro Köln»-Kundgebung bedankte sich Oberbürgermeister Schramma bei den Kölnern, die sich "mit Herzblut, Witz und Intelligenz" erfolgreich gegen "diesen rassistischen Schwachsinn gestemmt haben". Dies sei ein "Sieg der demokratischen Kräfte in unserer Stadt".

Ein Sprecher von "Pro Köln" kritisierte "das völlige Versagen der Kölner Polizeiführung". Er kündigte an, dass die Organisation ihren "Anti-Islamisierungskongress" in Zukunft jährlich durchführen wolle. (mbo/ddp)

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