Politik : Anti-Korruptions-Organisation fordert Offenlegung ab 10.000 DM

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat einen Reformkatalog zur Parteienfinanzierung vorgelegt. Kernforderungen sind eine Begrenzung von Unternehmensspenden, umfassende Offenlegungspflichten für Parteien, Minister und Abgeordnete sowie schärfere Strafen bei Verstößen. Die Organisation fordert unter anderem, Parteispenden aus einer Quelle offenzulegen, wenn sie innerhalb eines Jahres über 10 000 Mark liegen. Bisher liegt die Grenze bei 20 000 Mark. Zudem sollen Spenden von einer juristischen Person einen jährlichen Höchstbetrag von 100 000 Mark nicht überschreiten. Abgeordnete sollen Spenden offenlegen, wenn sie im Jahr über 5000 Mark liegen. Außerdem soll ein Kontrollgremium für die Parteifinanzierung eingerichtet werden, das im Büro des Bundestagspräsidenten angesiedelt ist und Zugang zu den Finanzunterlagen der Parteien hat.

Verstöße gegen die Spendenregeln sollen dem Konzept zufolge härter bestraft werden als bisher. So sollen bei schweren Verstößen durch Parteifunktionäre neben einer Geld- und Haftstrafe auch der Verlust des politischen Mandats und die Aberkennung des passiven Wahlrechts erwogen werden.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben