Politik: Anti-Krawall-Polizei: Nein zur europäischen Eingreiftruppe

Mit seiner Forderung nach einer "europäischen Anti-Krawall-Polizei" für internationale Gipfeltreffen ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Deutschland auf wenig Gegenliebe gestoßen. Eine solche Anti-Krawall-Polizei werde es mit den Grünen nicht geben, solange eine rechtsstaatliche Kontrolle nicht gewährleistet sei, erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Hans-Christian Ströbele in Berlin. Auch die Polizeigewerkschaften sprachen sich gegen den Vorschlag aus, den Schily im Tagesspiegel vorgestellt hatte.

Nach Angaben des Innenministeriums wird die Anti-Krawall-Polizei Thema einer EU-Innenministerkonferenz im September sein. Er glaube aber nicht, dass es zu einer "stehenden Einsatztruppe" kommen werde, sagte ein Sprecher. Vielmehr seien spezialisierte Gruppen in den Ländern denkbar, die etwa bei Gipfeln eng kooperierten.

Eine internationale Einheit könnte "Gewalt oder andere Zwangsmaßnahmen anwenden, ohne dass die Betroffenen dies durch nationale oder supranationale Gerichte wirksam überprüfen lassen könnten", sagten Özdemir und Ströbele. Auch die EU-Innen- und Justizminister werden ihrer Ansicht nach nicht auf den Vorschlag ihres deutschen Kollegen eingehen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einer "ziemlich populistischen Forderung", die an den "harten Realitäten des Polizeialltags" vorbei gehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete die Einführung einer europäischen Anti-Krawall-Polizei als verfrüht. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht den Schily-Vorschlag skeptisch. Er befürchte, dass ein Massenaufgebot hochgerüsteter Polizei nicht deeskalierend wirke, sondern "die Stimmung eher anheizen würde".