• Anti-Kriminalitäts-Partei: Schillernde Figuren - schon kurz nach Gründung in der Defensive

Politik : Anti-Kriminalitäts-Partei: Schillernde Figuren - schon kurz nach Gründung in der Defensive

Karsten Plog

Die neu gegründete "Partei rechtstaatliche Offensive" (PRO) des Hamburger Richters "Gnadenlos" Ronald Schill ist schon wenige Tage nach seiner Gründung und der großmäuligen Ankündigung eines Sturmes auf das Rathaus der Elbmetropole arg in die Defensive geraten. Und das geschah ausgerechnet auf dem Gebiet, auf dem Schill es den etablierten Parteien einmal so richtig zeigen wollte: der Kriminalität. Er verglich Hamburg mit dem Chicago der 20er Jahre und mit Neapel. Die rot-grüne Koalition übertreffe sich darin, so Schill, die immer stärker ausufernde Kriminalität zu verharmlosen. Jetzt kam heraus, dass gleich zwei führende Figuren aus Schills Partei über Selbsterfahrung auf dem kriminellen Sektor verfügen.

Richter Schill hat zudem selbst eine Anklage am Hals, bei der es immerhin um die Vorwürfe der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung geht. Schill hatte in einem Verfahren zwei Männer wegen "ungebührlichen Verhaltens" zu drei Tagen Haft verurteilt, die dagegen sofort eingereichte Beschwerde aber laut Anklage nicht vorschriftsmäßig "unverzüglich" an das Oberlandesgericht weitergeleitet. Schill wittert eine "inszenierte Schmutzkampagne" und ist sicher: Spätestens in letzter Instanz wird man ihn freisprechen. Dann will er seinerseits Anzeige wegen Rechtsbeugung erstatten.

Andere haben ihr Urteil schon in der Tasche. Zum Beispiel der 57-jährige Hamburger Kaufmann Franz-Josef Underberg. Eigentlich wollte er an der Seite Schills gegen die Kriminalität in Hamburg zu Felde ziehen. Doch die "tageszeitung" fand heraus, dass der Mann eine saftige Geldstrafe auf seinem Konto hat. Er war 1992 wegen "Verabredung zur Vermittlung eines Vertrages zum Verkauf von Kriegswaffen" vom Hamburger Landgericht zu 31 000 Mark Strafe verurteilt worden. Underberg hatte zusammen mit zwei Mittätern versucht, unter anderem 17 US-Kampfhubschrauber an den Iran zu verkaufen, doch der angebliche Geschäftspartner war ein Agent des US-Geheimdienstes CIA. Der verhinderte Waffenhändler verließ zunächst den Parteivorstand, weil er laut Schill "ein Glaubwürdigkeitsproblem erkannt hatte", und danach auch die PRO, "um Schaden von der Partei abzuwenden" (so Underberg selbst).

Der Mann für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei, Rainer Koppke, ist weiter mit von der Partie - wenigstens "im Bedarfsfall", wie es Schill ausdrückt. Der ehemalige NDR-Sportjournalist war zu Beginn der 90er Jahre wegen der Veruntreuung von Geldern zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er spricht heute von einer "Dummheit von damals" und "Schnee von gestern". Koppke hat sich von der Polizei ein Führungszeugnis geholt, das ihn als sauber ausweist. Das hat Schill gefreut : "Wir sind ja keine Pharisäer." Jedenfalls nicht bei Koppke. Dagegen wurde der Deutsch-Ghanaer Anthony Rau dieser Tage aus dem erweiterten Vorstand gefeuert. Das Gremium nannte als Begründung eine - noch nicht rechtskräftige - Verurteilung Raus zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung. Rau hatte in der Öffentlichkeit das Parteiprogramm kritisiert und der Ansicht Schills widersprochen, Asylbewerber müssten auch ohne Papiere in ein afrikanisches Drittland abgeschoben werden können. Der Ausschluss sei ohne Anhörung in seiner Abwesenheit entschieden worden, empörte sich Rau. "Wenn die sich rechtsstaatlich nennen , sollen sie ihre Mitglieder auch danach behandeln." Ihm sei inzwischen deutlich geworden, "die wollen mich nur als Alibi-Neger ausnutzen".

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