Anti-Nazi-Symbole : Staatsanwalt fordert Geldstrafe

Im Prozess um verfremdete Hakenkreuze gegen den Chef der Firma "Nix gut" hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 6000 Euro gefordert. Das Verbot der Verbreitung von verfassungswidrigen Symbolen gelte auch, wenn diese durchgestrichen seien.

Stuttgart - Im Stuttgarter Prozess um den Handel mit Anti-Nazi-Symbolen wie durchgestrichenen Hakenkreuzen hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 6000 Euro für den angeklagten Versandhändler Jürgen K. gefordert. Die Behörde wirft dem 40-jährigen Geschäftsführer der Firma "Nix gut" vor, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu vertreiben, obwohl sie gegen den Rechtsextremismus gerichtet sind. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück, stellte aber keinen eigenen Strafantrag. Das Urteil wird am Freitag verkündet.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Anklage vor dem Landgericht Stuttgart damit, dass laut Strafrecht jedwede "Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen" seien. Dies gelte wie im umstrittenen Fall auch für durchgestrichene oder zerbrochene Hakenkreuze. Es solle bereits "der Anschein" vermieden werden, das Hakenkreuz sei wieder "alltagstauglich". Mit dem Verfahren solle nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Verteidigung betonte dagegen, durch den Handel mit den Symbolen werde dem Nationalsozialismus ersichtlich keinen Vorschub geleistet.

Angeklagter will Verkauf nicht einstellen

Auf das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Der Angeklagte sagte im Prozess, er verkaufe die umstrittenen Symbole mit durchgestrichenen Hakenkreuzen weiter, weil jeder Bürger Stellung beziehen solle gegen den Rechtsextremismus. Jürgen K. kündigte an, im Fall einer Verurteilung bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof (BGH) zu gehen.

Politiker von SPD und den Grünen hatten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Vorfeld vorgeworfen, mit der Anklage eine "unterstützenswerte demokratische Gesinnung" zu kriminalisieren. Der BGH habe bereits 1973 festgestellt, dass die Abbildung eines Hakenkreuzes nicht strafbar ist, wenn sie für einen objektiven Betrachter eindeutig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausdrückt. (tso/AFP)

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