Anti-Piraten-Einsatz: Deutsche Marine gegen Piraten

Die Deutsche Marine soll sich an der Anti-Piraten-Mission der Europäischen Union am Horn von Afrika mit einer Fregatte und bis zu 1400 Soldaten beteiligen können. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung vor, für den sich am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Beratung eine breite Mehrheit abzeichnete. Am Freitag will das Parlament in namentlicher Abstimmung darüber entscheiden. Unmittelbar danach könnte die deutsche Beteiligung an der Operation "Atalanta" beginnen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies darauf hin, dass allein in diesem Jahr vor der Küste Somalias 248 Schiffe angegriffen und gekapert worden seien und sich Lösegeldzahlungen "etabliert" hätten. Zum Mandat gehörten daher nicht nur Abschreckung und die Verhinderung von Angriffen, sondern auch, "Seeräuberei zu beenden" - notfalls mit Waffengewalt. Die hohe Personalgrenze verteidigte Jung mit einem befristeten Einsatz anderer deutscher Schiffe, die derzeit unter der Flagge der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" fahren.

Militäreinsatz keine langfristige Lösung

FDP-Wehrexperte Rainer Stinner nannte das Mandat gut, aber nicht hinreichend. Eine reine Begleitung von zivilen Schiffen sei sicher richtig. Doch neben der Piratenjagd sei auch die Bekämpfung der Mutterschiffe wichtig, um den Seeräubern ihre Basis zu entziehen. Klar sei doch: "Ein Pirat ohne Schiff sieht dämlich aus." Sollte man dies künftig nicht umsetzen können, dann wäre man "als Haifisch gestartet und als Hering gelandet".

Für die Grünen kündigte deren Abgeordnete Uschi Eid eine mehrheitliche Zustimmung zum Mandat an. Zugleich bekräftigte sie, dass es noch offene Fragen gebe. Dabei gehe es um die Festnahme von mutmaßlichen Piraten sowie die Fristen für ihr Festhalten. Nicht vergessen werden sollte, selbst ein solcher Militäreinsatz werde nicht zu langfristigen Lösungen für Somalia beitragen.

Steinmeier: "kein Ausflug in warme Gefilde"

Der Außenexperte der Linksfraktion, Norman Paech, mahnte, die Ursachen lägen "nicht auf See". Ein wirklicher Beitrag, Piraterie an der Wurzel zu packen, sei gezielte Armutsbekämpfung in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Somalia. Zudem könnte eine somalische Küstenwache unter Beteiligung der UNO als Alternative zum Militäreinsatz aufgebaut werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte das Mandat, das auch den Waffeneinsatz gegen Piraten vorsieht. Der Einsatz sei eben "kein Ausflug in warme Gefilde", sagte er. Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, Verdächtige aufzugreifen, festzuhalten sowie Schiffe und Waffen von Piraten zu beschlagnahmen. Der SPD-Abgeordnete Walter Kolbow fügte hinzu, Schwerpunkt von "Atalanta" sei aber nicht die Piratenjagd, sondern die Verhinderung von Seeräuberei.

Europäischer Flottenverband aus neun EU-Nationen

Die Europäische Union will mit einem Flottenverband mit Kriegsschiffen und Seefernaufklärern aus neun EU-Nationen gegen die Piraten vorgehen. Deutschland, Frankreich und Griechenland haben angekündigt, sich durchgängig an der Operation beteiligen zu wollen. Hinzu kommen zeitweilig Schiffe und/oder Flugzeuge aus Großbritannien, Belgien, Schweden, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Neben den Europäern sind auch amerikanische, indische und russische Kriegsschiffe vor Somalia unterwegs.

André Spangenberg[ddp]