Anti-Regierungsproteste : Gorbatschow fordert Putins Rücktritt

Zehntausende versammeln sich auf den Straßen in Russland und fordern Neuwahlen. Gorbatschow beging nun einen Tabubruch und forderte den Rücktritt Putins. Bisher hat noch kein Ex-Präsident den Rücktritt eines Machthabers gefordert.

Tabu-Bruch in Russland: Bisher hat noch kein Ex-Präsident den Rücktritt eines Machthabers gefordert.
Tabu-Bruch in Russland: Bisher hat noch kein Ex-Präsident den Rücktritt eines Machthabers gefordert.Foto: dpa

Der Friedensnobelpreisträger und frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow (80) hat den russischen Regierungschef Wladimir Putin zum Rücktritt aufgefordert. „Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef - das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich“, sagte Gorbatschow am Samstagabend in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy.

Gorbatschow, der in Russland kaum noch politisches Gewicht hat, beging damit einem Tabubruch in der russischen Gesellschaft. Bisher hat noch kein Ex-Präsident den Rücktritt eines Machthabers gefordert. „Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen“, sagte Gorbatschow mit Blick auf die bisher beispiellosen Anti-Regierungsproteste in Russland.

Drei Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland fordern Zehntausende Menschen bei Straßenprotesten demokratische Neuwahlen. Bei Minusgraden und viel Schnee begannen in Moskau die größten Anti-Regierungsproteste seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren. Allein in der Hauptstadt waren 50.000 Menschen zugelassen. Die Organisatoren, darunter Regierungskritiker und Intellektuelle, erwarteten aber mehr als 100. 000 Demonstranten.

Demonstrationen für Neuwahlen in Russland
Väterchen Knast. Mancher Anhänger der Opposition sähe Wladimir Putin lieber hinter Gittern statt an der Spitze des Staates.Weitere Bilder anzeigen
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27.12.2011 11:16Väterchen Knast. Mancher Anhänger der Opposition sähe Wladimir Putin lieber hinter Gittern statt an der Spitze des Staates.

Auch in St. Petersburg, in Nowosibirsk und vielen anderen Städten gingen trotz eisiger Kälte Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die aus ihrer Sicht „schmutzigste Duma-Wahl“ seit Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren. Dabei kam es bei einzelnen nicht genehmigten Straßenprotesten zu Festnahmen, wie die Agentur Interfax meldete.

Die zentrale Wahlleitung in Moskau hatte die Abstimmung vom 4. Dezember als die „beste aller Zeiten“ bezeichnet. Dabei hatte zwar die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland Einbußen verzeichnet. Sie bekam dennoch mit knapp 50 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen. Seither kommt es im Riesenreich immer wieder zu Massenkundgebungen.

Die russische Führung hat angesichts der fortwährenden Proteste Zugeständnisse angekündigt. So will Kremlchef Dmitri Medwedew zur Förderung des politischen Wettbewerbs den Zugang von Andersdenkenden zu Wahlen erleichtern. Die Demonstranten fordern auch die Absetzung des Wahlleiters Wladimir Tschurow. Dies hatte in der Nacht zum Samstag erstmals auch der Menschenrechtsrat des Kreml empfohlen. (dpa)

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