Anti-Terror-Datei : "Es muss im Herbst Gesetz werden"

In der Debatte über die geplante Anti-Terror-Datei hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Edathy, für pragmatische Regelungen plädiert. Die Freigabe von Daten sollte in das Ermessen der Behörden gestellt werden.

Berlin - Nach seinen Erkenntnissen wollten die Sicherheitsbehörden selbst bestimmen, "wer letztendlich Zugriff nimmt auf die Informationen, die sie einstellen", sagte Sebastian Edathy (SPD) im ZDF-Morgenmagazin. "Ich würde vorschlagen, den pragmatischen Weg zu gehen und es den Behörden, die Informationen in einen solche Datei einstellen, freistellen, wie viel sie hineingeben." Ob es sich dabei um Stichworte oder den kompletten Datensatz handele, solle den Nachrichtendiensten selbst überlassen sein. "Es muss zügig entschieden werden", fordert Edathy. "Es muss im Herbst Gesetz werden".

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für eine Kombination aus Index- und Textdatei aus. Im Bayerischen Rundfunk erinnerte Schünemann daran, dass Niedersachsen und Bayern schon 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf als Bundesratsinitiative eingebracht hätten. In der geplanten Datei müssten nicht nur die Religion, sondern auch die Berufsbezeichnung sowie Auslandsaufenthalte gespeichert werden.

In einer Indexkartei werden nur Name und wichtige persönliche Daten des Verdächtigen verzeichnet. Ein Zusatz zeigt an, bei welcher Behörde weitere Erkenntnisse über den Gesuchten vorliegen. In einer Volltextdatei werden dagegen neben Namen und persönlichen Daten auch ganze Textpassagen aus Akten gespeichert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf einer Sondersitzung am 4. September über verschärfte Anti-Terror-Maßnahmen nach den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentaten beraten.

Bosbach warnt vor Scheitern von Anti-Terror-Datei

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verwies darauf, dass 90 Prozent der Anti-Terror-Datei "unstrittig" seien. "Wenn eine Einigung an den restlichen zehn Prozent scheitert, wäre dies eine schwere Blamage", warnte Bosbach in der "Welt". Zusätzlich zur Religionszugehörigkeit von Verdächtigen müssten in ein Freitextfeld der Datei, in das die Sicherheitsdienste besondere Merkmale schreiben sollen, auch Waffenbesitz und Waffengebrauch eingespeichert werden. "Zum Eigenschutz der Polizisten", sagte Bosbach. "Damit sie vor einer Festnahme wissen, womit sie rechnen müssen." (tso/AFP)

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