Anti-Terror-Datei : Kritik von der Opposition

Die Opposition hat die Einigung der Innenminister über die Antiterror-Datei kritisiert. Vom Muslimrat und der SPD-Bundestagsfraktion kam hingegen Lob für das geplante Projekt.

Berlin/Hannover - Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler unterstützte zwar den Ansatz, die Datei zu teilen. "Aber bei Details bleiben verfassungsrechtliche Bedenken", sagte Stadler der "Berliner Zeitung". So sei unklar, welche Informationen der Geheimdienste, die auch Unverdächtige überprüfen, an die Polizei weiter gegeben würden. "Dafür ist ein Filter nötig", forderte Stadler. Er verlangte zudem einen Erfahrungsbericht.

Der Kompromiss der Innenminister sei "keine ganz große Leistung", schrieb der niedersächsische FDP-Landeschef Philipp Rösler in der "Neuen Presse". "Beispielsweise ist die Religionszugehörigkeit meiner Ansicht nach kein taugliches Erkennungsmerkmal für Terroristen." Dass in der Datei "sehr persönliche Daten" gespeichert und unterschiedlichen Behörden zugänglich gemacht würden, "bedarf einer genauen rechtsstaatlichen Kontrolle".

"Religionszugehörigkeit unerheblich"

Auch von den Grünen kam Kritik. "Die Speicherung der Religionszugehörigkeit ist verfassungswidrig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, der Zeitung. Außerdem sei die Religionszugehörigkeit für die Frage unerheblich, ob jemand Terrorist sei.

Der Zentralrat der Muslime lobt dagegen die Einigung der Innenminister. "Alles was zur Sicherheit für Bürger und Muslime beiträgt, unterstützen wir", sagte der Sprecher Mounir Azzaoui der "Berliner Zeitung". Er bezweifelte allerdings, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit für die Terrorbekämpfung effektiv sei: "Auch die Rasterfahndung hat nichts gebracht." Zudem müsse sich zeigen, wie groß der Kreis der Gespeicherten werde.

"Der richtige Weg"

Die SPD-Bundestagsfraktion signalisierte bereits ihre Zustimmung zur geplanten Antiterror-Datei. "Das ist der richtige Weg", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper. "Die sensiblen Daten sind nicht allen zugänglich." Das gelte auch für die Religionszugehörigkeit. Die Einigung entspreche dem Verfassungsrecht. (tso/ddp)

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