Anti-Terror-Datei: Schäuble möchte vorbeugen

Berlin- Vertreter von Union und SPD warben dagegen im Bundestag bei der ersten Lesung der entsprechenden Entwürfe für beide Vorhaben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen geben könne, müsse das Menschenmögliche dafür getan werden. Bei der Anti-Terror-Datei würden die Bedürfnisse von Quellen- und Geheimschutz und die Notwendigkeit von Datenschutz "in einer klugen Weise" miteinander vereinbart.

In der zentralen Datei von Bundes- und Landesnachrichtendiensten sollen Grunddaten, die zur Terrorismusbekämpfung beitragen können, gespeichert werden und für alle beteiligten Behörden abrufbar sein. Zugleich sollen Behörden Informationen aus Quellenschutzgründen auch zurückhalten und nur auf Anfrage weitergeben können.

Vorhandene Daten besser vernetzen

Die auf fünf Jahre befristeten Regelungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes sollen nach dem Willen der Regierung um weitere fünf Jahre verlängert werden. Zugleich sollen die Nachrichtendienste erweiterte Auskunftsrechte erhalten, etwa einen direkten Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten des Kraftfahrzeugbundesamtes. Schäuble verwies darauf, dass die in dem Gesetz enthaltenen Instrumente auch zur Bekämpfung von Extremismus mit "Gewaltbezug" eingesetzt werden sollten. Der Ressortchef verwies in dem Zusammenhang auf gewaltbereite Rechtsextremisten.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, zwar sei es grundsätzlich richtig, bei der Terror-Abwehr die vorhandenden Daten besser zu vernetzen. Dabei müssten aber die rechtsstaatlichen Prinzipien beachtet werden. So gehe es nicht an, dass in eiligen Fällen Informationen erhältlich sein sollen, die "bei den Geheimdiensten bleiben müssten und nicht für die Polizei geeignet sind".

Petra Pau: Datenschutz "zum Abschuss freigegeben"

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland wandte sich gegen eine Ausweitung des Terrorismusbekämpfungsgesetztes auf weitere Zielgruppen. Zur Anti-Terror-Datei sagte er, dabei kämen "viel zu viele Daten 'rein". Auch müsse klar werden, dass es bei der Datei lediglich um eine Kooperation und nicht um eine "Vermischung" von Polizei und Nachrichtendiensten gehe.

Für die Links-Fraktion lehnte ihre Abgeordnete Petra Pau die Regierungsvorschläge ab, die so genannten Sicherheitsgesetze zu verlängern und zu verschärfen. Die Geheimdienste würden aufgerüstet, der Datenschutz "zum Abschuss freigegeben" und der Abbau von Bürgerrechten forciert, bemängelte sie. Zudem werde mit der Anti-Terror-Datei "das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten unterlaufen".

Der SPD-Parlamentarier Klaus Uwe Benneter argumentierte hingegen, die große Koalition reagiere "mit Maß und den richtigen Mitteln" auf die terroristische Bedrohungslage. Er verwahrte sich zugleich gegen Oppositionsvorwürfe, dass Schwarz-Rot die Bürgerrechte nicht ausreichend berücksichtige. (tso/ddp)