Anti-Terror-Datei : Union macht Druck

Die Union drängt den Koalitionspartner SPD weiter zum Ausbau der geplanten zentralen Anti-Terror-Datei. Anfang September will die Koalition über die konkrete Umsetzung beraten.

Rheinbach - Die Anti-Terror-Datei müsse "alle hilfreichen Informationen" enthalten, die für eine effektive Terrorismusbekämpfung notwendig seien, forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Uhl kündigte für Anfang September Gespräche der Koalition an.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Montag Schwierigkeiten in der Koalition bei der Ausgestaltung der Datei eingeräumt. Uhl forderte, darin müssten auch Daten zur Religionszugehörigkeit, zu einschlägigen Auslandsaufenthalten, Studium und Beruf von Terrorverdächtigen sowie zu deren Kontaktpersonen gespeichert werden.

Verfassungsrechtliche Probleme

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich ferner für ein freies Textfeld aus, in dem besondere Erkenntnisse angegeben werden. Ermittler sollten mit einem Blick sehen können, in welche Richtung der Verdacht bei einer Person gehe. Nur Verweise und Aktenzeichen seien zu wenig. Die bisherigen Regierungspläne "würden in ihrer jetzigen Form keine Zustimmung im Bundesrat bekommen", sagte Schünemann voraus.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" fürchtet Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dagegen, dass schon der jetzige Entwurf zu weit geht. "Das Bundesjustizministerium sieht verfassungsrechtliche Probleme, vor allem beim Datenschutz", heißt es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen. Würden zu viele sensible und persönliche Daten in einer relativ frei zugänglichen Datei gespeichert, drohe die Verfassungswidrigkeit.

Jansen: Terrorismusbekämpfung beschleunigen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die politische Diskussion um die Datei. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte: "Es ist schier unglaublich, mit welcher Gelassenheit Politik meint, sich für Entscheidungen in der Terrorismusbekämpfung Zeit lassen zu können. Hoffentlich hält sich Al Qaida an dieses Drehbuch der deutschen Politik."

Grünen-Chefin Claudia Roth warnte davor, die Anti-Terror-Datei als Volldatei auszugestalten. Diese würde dem Grundgesetz widersprechen, "weil sie die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten aufheben würde". Auch würde ein "Datenberg" nicht zu einer effizienteren Arbeit beitragen. Zudem wäre der Quellenschutz für geheimdienstliche Informationen nicht mehr gegeben. (tso/ddp)

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