Anti-Terror-Debatte : "Die Online-Durchsuchung wird kommen"

Ohne greifbares Ergebnis ist ein Koalitions-Spitzengespräch über die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern und weitere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu Ende gegangen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Bosbach ist sich sicher: Die Online-Durchsuchung wird es geben.

BerlinBeide Koalitionspartner hätten ihre unterschiedlichen Standpunkte vertreten, hieß es nach dem Treffen. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.

Teilnehmer waren die Minister Wolfgang Schäuble (CDU/Innen) und Brigitte Zypries (SPD/Justiz), die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Am Donnerstag soll es eine Anhörung im Innenausschuss zum Thema geben.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich überzeugt, dass eines Tages die Polizei das Recht erhalten wird, Festplatten von Computern nach verdächtigen Mitteilungen zu untersuchen. "Die Online-Durchsuchung wird kommen. Die Frage ist nur, ob sie heute oder morgen kommt und wieviele Terrorhelfer bis dahin den Ermittlern durch die Maschen schlüpfen", sagte er. (mit dpa)

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