Politik : Anti-Terror-Einsatz soll verlängert werden

Weniger Soldaten nötig Struck besteht aber auf Reserve

-

Berlin (hmt). Ungeachtet kritischer Fragen der Opposition zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für die Verlängerung des AntiTerror-Einsatzes der Bundeswehr ab. Redner aller Fraktionen unterstützten am Freitag den Regierungsantrag, das Mandat für „Enduring Freedom“ um ein Jahr zu verlängern. Die Union äußerte Bedenken gegen eine Pauschalgenehmigung zur Entsendung von 300 Soldaten, von denen nur ein Bruchteil tatsächlich eingesetzt werde. Dieses Verfahren komme „einer sehr weitgehenden Ermächtigung gleich“, sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff.

Das nun auslaufende Mandat hatte der Regierung bislang den Einsatz von bis zu 3900 Soldaten gestattet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, diese Obergrenze um 800 Soldaten zu reduzieren. „Wir passen damit unsere Kräfte den gegenwärtigen Erfordernissen an“, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Freitag im Bundestag. Die Reduzierung begründete er damit, dass die deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait seit Juni nicht mehr gebraucht würden.

Struck begründete die Differenz zwischen den momentanen Erfordernissen und dem Umfang des Mandats mit dem Argument, damit sei eine flexible Reaktion auf unerwartete Ereignisse möglich.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben