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Anti-Terror-Gesetz in Ägypten unterzeichnet : Journalisten müssen die Unwahrheit verbreiten

Das neue ägyptische Anti-Terror-Gesetz erlaubt monatelange Ausgangssperren. Außerdem sollen Journalisten verpflichtet werden, falsche Informationen zu verbreiten.

Ägyptens Präsident Al-Sisi hat ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das die Pressefreiheit stark einschränken könnte.
Ägyptens Präsident al-Sisi hat ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das die Pressefreiheit stark einschränken könnte.Foto: Amr Abdallah Dalsh/REUTERS

Die Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten wird im Kampf gegen Terroristen weiter eingeschränkt. Präsident Abdel Fattah al-Sisi setzte ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft, wie die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ am Montag berichtete. Das Regelwerk sieht in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land die Todesstrafe für schwere Anschläge vor, erlaubt monatelange Ausgangssperren und setzt Journalisten bei der Berichterstattung über terroristische Attacken strafrechtliche Grenzen. Menschenrechtsgruppen kritisieren vor allem eine „vage“ Definition von Terrorismus. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr 2013 wird Ägypten regelmäßig von Attentaten erschüttert. So greifen radikale Gruppen im Norden der Sinai-Halbinsel immer wieder Polizei und Armee an, darunter ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Als Reaktion auf einen tödlichen Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni hatte Al-Sisi die Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt. Doch auch Mursis Muslimbruderschaft - die nach dem Arabischen Frühling die erste freie Wahl Ägyptens gewonnen hatte - ist inzwischen verboten und als terroristisch eingestuft.

Journalisten werden gezwungen falsche Informationen zu verbreiten

Das neue Gesetz ermöglicht künftig Eilverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor speziellen Anti-Terror-Kammern. Als terroristisch wird dabei beispielsweise jede Gewalttat angesehen, die die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen behindert. Wer der Mitgliedschaft in einer militanten Gruppe schuldig gesprochen wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Bei tödlichen Terroranschlägen droht den Tätern die Todesstrafe. Außerdem treten Einschränkungen der Pressefreiheit in Kraft. Laut Paragraf 35 im Gesetz müssen Journalisten, die bei Terrorangriffen „falsche“ Informationen verbreiten - also Angaben machen, die den offiziellen Erklärungen des Verteidigungsministeriums widersprechen - eine Geldstrafe zwischen umgerechnet rund 23.000 Euro und 58.000 Euro bezahlen. Darüber hinaus kann ein einjähriges Berufsverbot verhängt werden. Ursprünglich hatte dieser Paragraf sogar eine Mindesthaftstrafe von zwei Jahren beinhaltet. Er wurde nach internationalen Protesten jedoch abgemildert. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Maßnahmen: „Mit dem Anti-Terror-Gesetz schafft die ägyptische Regierung den letzten Rest an Pressefreiheit ab, den es noch gab.“ Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken forderte die Bundesregierung auf, ihre Kontakte zum ägyptischen Präsidenten zu nutzen, um das Gesetz aus der Welt zu schaffen. Im Vorgehen gegen Terroristen hat Ägyptens Präsident zudem das Recht, Gebiete räumen zu lassen oder regionale Ausgangsperren zu verhängen, die bis zu sechs Monate gelten. Das Parlament muss dieser Maßnahme innerhalb von sieben Tagen zustimmen. Falls es - wie im Moment - kein Parlament gibt, muss die Regierung dies billigen. (dpa)

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