Politik : Anti-Terror-Gesetze: FDP warnt Union vor Teamwork mit SPD

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Berlin - Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich „daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen allein mit der SPD gemacht hat, vom Verfassungsgericht die Note sechs erhalten hat“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel. Gleichzeitig appellierte er an die Union, das Thema „konstruktiv“ mit der FDP zu beraten. Nach einer sorgfältigen Überprüfung der Gesetze auf ihre „Sinnhaftigkeit“ komme man ja womöglich zu dem Ergebnis, „einzelne Instrumente befristet weiterlaufen zu lassen“. Eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aber sei mit der FDP „nicht zu machen“, betonte Ahrendt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor angedeutet, dass die Union bei diesem Projekt die FDP womöglich gar nicht benötige, weil sie auch auf die SPD zurückgreifen könne. „Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sind“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Und er fügte hinzu: „Hier kann die FDP von den Sozialdemokraten lernen.“

Die SPD griff das Angebot sofort auf. Für eine befristete Verlängerung der AntiTerror-Gesetze um fünf Jahre sei seine Partei grundsätzlich offen, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings müsse das Gutachten zu den Gesetzen zuvor genauer betrachtet werden. Die Anti-Terror-Gesetze – eine Reaktion der rot-grünen Regierung auf die Terroranschläge von 2001 – laufen Anfang 2012 aus, wenn sie bis dahin nicht vom Gesetzgeber verlängert werden. Sie erlauben etwa Geheimdiensten, sich bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen mit Informationen zu bedienen. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Trotz „massiver Terrorgesetzgebung“ habe sich die Bedrohungslage nicht geändert, argumentiert Ahrendt. Die Erfolge in der Terrorbekämpfung seien nicht schärferen Gesetzen, sondern „ganz normalen polizeilichen Ermittlungen“ zu verdanken. Über das Thema streitet die Koalition seit Wochen. Am Dienstag wollen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut verhandeln. Nach Angaben der „Welt“ lehnt es die FDP-Ministerin ab, dass Geheimdienste künftig nicht nur Auskünfte über Inhaber von Bankschließfächern, sondern auch über deren Inhalt einholen dürfen. Zudem wende sie sich dagegen, Bestellinhalte von Internetkäufen abfragen zu lassen. Rainer Woratschka

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