Anti-Terror-Kampf : Bush will verbesserten Lauschangriff

US-Präsident Bush hat den Kongress aufgerufen das Abhörgesetz auszuweiten, um gegen Terroristen besser vorgehen zu können. Seiner Ansicht nach ist das bestehende Gesetz "erheblich veraltet".

WashingtonUS-Präsident George W. Bush hat den Kongress zur Überarbeitung eines Gesetzes zur Überwachung der Kommunikation mutmaßlicher Terroristen aufgefordert. Da das Gesetz aus dem Jahr 1978 stamme, sei es "erheblich veraltet", sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zu dieser Zeit habe es weder Mobiltelefone noch das Internet gegeben. Der Präsident muss dabei allerdings mit Widerstand der Demokraten rechnen, die der Regierung nicht unbegrenzte Befugnisse einräumen wollen. Die Demokraten beherrschen beide Kammern des Kongresses.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Bush den US-Geheimdienst NSA ermächtigt, insbesondere Gespräche zwischen den USA und Staaten im Nahen Osten zu belauschen. Das hatte eine Reihe von Klagen vor Gericht gegen die Lauschangriffe ausgelöst. (mit dpa)

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