Anti-Terror-Kampf : "Da kommt nichts"

Das vereitelte Attentat auf ein Passagierflugzeug hat die Sicherheitsexperten bestätigt: Auch Deutschland ist ein Zielgebiet islamistischer Terroristen. Die Behörden warten allerdings vergeblich auf Hinweise aus Muslimgemeinden.

Berlin - "Wir müssen damit rechnen, dass es immer wieder Gruppen von Leuten gibt, die konkrete Anschlagsplanungen mit sich tragen", betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bei der Abwehr solcher Gefahren sind die Sicherheitsbehörden vor allem auf ihre eigenen Erkenntnisse angewiesen. Auf Unterstützung aus muslimischen Kreisen können sie bisher offenbar nicht setzen.

So wird der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Ziegler, deutlich, wenn es um die Kooperation muslimischer Gemeinden bei der Terrorismusbekämpfung geht: "Wir erhalten keine Hinweise auf Gefährder, auf radikalisierte Glaubensbrüder." Zwar würden die Gemeinden immer wieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Aber, so Ziegler, "leider ohne Erfolg. Da kommt nichts".

Die Erfahrungen aus Bayern stehen stellvertretend für das, was die Sicherheitsbehörden fast aller deutschen Bundesländer seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 erlebt haben. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Umfrage bei sämtlichen zuständigen Länderministerien ergeben: Die Behörden hatten nach den Flugzeugattentaten in den USA praktisch keine gezielten Hinweise auf "radikalisierte Glaubensbrüder, auf Anwerber terroristischer Organisationen oder auf geplante Anschläge" erhalten. Nur in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg seien Hinweise eingegangen.

Keine aktiven Hinweise eingegangen

An dem weitgehenden Schweigen der Muslime hat sich auch in diesem Jahr offenbar wenig geändert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Herbst bei den Sicherheitsbehörden in acht Bundesländern. Ebenso wie in Bayern hieß es überall nahezu gleichlautend: Es sind keine aktiven Hinweise von muslimischer Seite eingegangen.

Dabei merken die muslimischen Gemeinden nach Einschätzung von Experten frühzeitig, wenn junge Mitglieder radikal werden. So sagte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im ARD-Magazin "Kontraste": "Wenn sich junge Muslime aus der Moscheegemeinde ausgliedern, sich ins Private zurückziehen und dort ihre eigenen Gesprächskreisel bilden, dann sind das keine Prozesse, die im Geheimen ablaufen. Das sind Veränderungen, die Muslime in den Gemeinden wahrnehmen." Dennoch hätten Mitglieder der Gemeinde entsprechende Informationen nicht an deutsche Behörden weitergegeben.

Konflikt zwischen Religion und staatlicher Ordnung?

Die Gründe für diese Zurückhaltung sehen Fachleute in einem Loyalitätskonflikt, in dem sich viele Muslime sehen: Sie seien hin- und her gerissen zwischen der Zugehörigkeit zur religiösen Gemeinschaft und zur staatlichen Ordnung. Außerdem hätten viele Muslime schlechte Erfahrungen mit den Sicherheitskräften in ihren jeweiligen Herkunftsländern.

Führende Politiker wie Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) setzen deshalb darauf, die Sensibilität der Muslimgemeinden zu erhöhen: "Wir müssen das Bewusstsein bei unseren muslimischen Bürgerinnen und Bürgern wecken, dass jeder so genannte Glaubenbruder, der Terrorist ist, eigentlich ihren Glauben missbraucht und ihnen schadet. Wir müssen auch die Muslime dazu bringen, uns ganz frühzeitig Hinweise zu geben." Um Ängsten vor einem Kontakt mit Ermittlern vorzubeugen, hat der Berliner Verfassungsschutz ein anonymes Telefon eingerichtet. Bisheriges Ergebnis: keinerlei Hinweise. (Von Olaf Jahn, ddp)

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