Anti-Terror-Kampf : Schäuble will tief greifende Gesetzesänderungen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebt im Zuge des weltweiten Anti-Terror-Kampfs weit reichende Gesetzesänderungen an. Wieder einmal geht es um einen Bundeswehreinsatz im Inneren, Schäuble argumentiert mit einer Art permanenten Kriegszustands durch den Terror.

André Spangenberg[ddp]
Schäuble
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirbt wieder für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. -Foto: ddp

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt im Zuge des weltweiten Anti-Terror-Kampfs weit reichende Gesetzesänderungen an. "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen", sagte Schäuble. Massive Kritik an solchen Überlegungen kam erneut von FDP und Linken. Auch die SPD meldete Vorbehalte an und will den Vorstoß für einen Bundeswehreinsatz im Inneren nicht mittragen.

Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) machten deutlich, dass ihr Ansatz für eine "vernetzte Sicherheit" weit über den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren hinausreicht. Die neuen terroristischen Gefahren müssen nach Ansicht von Schäuble vielmehr zu einer tief greifenden Änderung des Rechtssystems führen. Das bisherige Strafrecht sei "wenig effektiv" gegen Selbstmordattentäter, sagte er. In diesem Zusammenhang warb der Innenminister erneut für die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Debatte über gemeinsames Vorgehen

Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.

Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet", betonte der CDU-Politiker. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr "stärker miteinander verbunden" werden.

Kritik von SPD und Opposition

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte vor solchen Überlegungen, die von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen würden. Die Sicherheit Deutschlands dürfe "nicht zum Gegenstand parteitaktischer Überlegungen werden", mahnte er. Eine Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Bundeswehr dürfe es nicht geben.

Auch die Jungliberalen betonten, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit dürfe "nicht angetastet" werden. "Deutschland braucht keine Armee von Hilfspolizisten, sondern eine Polizei, die personell und technisch gut ausgestattet ist und eine Armee, die die Aufgabe der äußeren Sicherheit effektiv gewährleistet", unterstrich JuLi-Chef Johannes Vogel.

Für die Linke tritt die Bundesregierung die "Flucht nach vorn" an. Der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei "offenbar das willkommene Testfeld für die weitere Militarisierung der Innenpolitik" gewesen, beklagte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke.

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