Anti-Terror-Kampf : SPD stellt Bedingungen für Einführung von Online-Durchsuchungen

Im Streit um die Online-Durchsuchungen von Computern, um mögliche Terroristen aufzuspüren, hat SPD-Chef Kurt Beck darauf verwiesen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt werden müssen. Er warnte davor "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" zu begehen.

HamburgSPD-Chef Kurt Beck hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern genannt. "Wir müssen sorgfaltig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist. Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben. So müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen."

Beck warnte: "Wir dürfen nicht die Freiheit, die wir schützen wollen, selber aufgeben - nach dem Motto: Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Deshalb warne ich vor einem falschen Sicherheitswettbewerb. Die Bedrohung ist größer geworden. Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan." Zu den Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Beck: "Wir sind gesprächsbereit. Aber es gibt auch klare Grenzen." (mit dpa)

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