Anti-Terror-Kampf : US-Regierung spionierte Kontodaten aus

Die US-Regierung hat nach den Anschlägen des 11. September Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt durchforstet. Die Transaktions-Gesellschaft Swift bestätigte, eine "begrenzte Zahl" von Daten zur Verfügung gestellt zu haben.

Washington - Mit einem geheimen Programm habe sich Washington Zugang zu dem in Belgien ansässigen weltgrößten Netzwerk zu Finanzströmen verschafft, berichtete die "New York Times" ("NYT") am Freitag. Auf diese Weise habe die US-Regierung nach Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk Al Qaida und seinen Finanziers gesucht, berichtete das Blatt unter Berufung auf Ermittler. Der scheidende US-Finanzminister John Snow verteidigte das Programm als erfolgreiches Instrument zum Aufspüren von Terroristen.

Ausgeführt wurde das Programm, mit dem Standardmechanismen zum Schutz des Bankgeheimnisses umgangen wurden, dem Bericht zufolge vom Geheimdienst CIA, die Aufsicht lag beim Finanzministerium. Die US-Behörden verschafften sich Zugang zur Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) mit Sitz in Belgien. Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Die Gesellschaft gehört rund 2200 Organisationen, darunter fast jede große Geschäftsbank der Welt. Das Netzwerk bietet Informationen zu Transfers zwischen rund 7900 Finanzinstitutionen weltweit. Die Gesellschaft wird derzeit vom US-Bürger Leonard Schrank geleitet.

Programm half, Bali-Attentäter zu fassen

Snow erklärte, das Programm ziele darauf ab, ausländischen Terroristen auf die Spur zu kommen. Es gehe nicht darum, die privaten Finanzen von US-Bürgern zu durchstöbern. Der Minister betonte, mit Hilfe des Programms sei es gelungen, Al-Qaida-Terroristen und ihre Finanziers auszuschalten und "Leben zu retten". Der "NYT" zufolge half das Programm unter anderem bei der Ergreifung von Riduan Isamuddin, der die Bombenanschläge von 2002 auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali geplant haben soll. Laut "Wall Street Journal" ("WSJ") sollen mithilfe des Programms auch nützliche Informationen über die Bombenanschläge von London im Juli vergangenen Jahres gefunden worden sein.

Wie das "WSJ" berichtete, stützt sich das Programm formell auf ein Gesetz von 1977, das dem US-Präsidenten erlaubt, im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ökonomische Sanktionen zu verhängen. Finanz-Staatssekretär Stuart Levy sagte, das Programm sei ein "legaler und sauberer Gebrauch unserer Befugnisse". Laut "NYT" versuchte die Regierung allerdings, die Zeitung von der Veröffentlichung ihrer Recherchen abzubringen. Die Bush-Regierung steht bereits wegen eines anderen Geheimprogramms unter Druck, mit dem nach dem 11. September die Telefonate tausender US-Bürger abgehört worden waren. Der "NYT" zufolge sind auch von der Durchsicht von Finanztransfers tausende US-Bürger betroffen.

Sorge vor juristischen Problemen bei Swift

Die Gesellschaft Swift in Brüssel bestätigte unterdessen, den US-Behörden nach dem 11. September eine "begrenzte Zahl" von Daten zur Verfügung gestellt zu haben. Im Gegenzug habe Swift vom US-Finanzministerium "bedeutsame Garantien hinsichtlich des Ziels, der Vertraulichkeit, der Tragweite und der Kontrolle" der Daten erhalten. Laut "NYT" hatte Swift vor drei Jahren allerdings aus Sorge vor möglichen juristischen Problemen erwogen, aus der Vereinbarung mit den US-Behörden auszusteigen. Nach einer Intervention des damaligen US-Notenbankchefs Alan Greenspan habe Swift dann seine Kooperation fortgesetzt. (tso/AFP)

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