Anti-Terror-Mandat : Regierung wirbt für längeren Afghanistan-Einsatz

Die Bundesregierung bemüht sich im Parlament um eine breite Zustimmung zur Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom" der Bundeswehr.

Stefan Uhlmann[ddp]

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wiesen im Bundestag auf noch immer bestehende terroristische Gefahren hin. Die FDP unterstützte den Regierungsantrag. Linke und Grüne sind gegen eine OEF-Beteiligung.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages sollen künftig bis zu 1400 deutsche Soldaten im Rahmen von Operation Enduring Freedom (OEF) eingesetzt werden, darunter auch bis zu 100 Soldaten der Spezialtruppe KSK. Eine Entscheidung soll kommende Woche fallen. Umstritten ist vor allem ein möglicher Einsatz der KSK-Soldaten in Afghanistan. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr lediglich mit rund 300 Soldaten am US-geführten internationalen Anti-Terror-Kampf, wobei der Großteil mit 248 Mann auf die Marinemission am Horn von Afrika entfällt. Weitere 53 Mann sind zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer eingesetzt.

Außenminister schlägt neue Ausbildung afghanischer Soldaten vor

Steinmeier betonte, Afghanistan sei heute zwar nicht mehr das Ausbildungszentrum des weltweiten islamistischen Terrorismus. Die Gefahren durch fanatisierte Islamisten seien aber keineswegs gebannt. Der Außenminister verwies darauf, dass sich Deutschland bei den Verbündeten für die Veränderung der Einsatzregeln bei OEF eingesetzt habe. Die OEF-Soldaten seien jetzt angewiesen, Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Zugleich schlug Steinmeier vor, die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte unter das Mandat der UN-Schutztruppe Isaf zu stellen. Darüber wolle man mit den Nato-Partnern reden. Der Außenminister sprach sich ferner dafür aus, für OEF oder zunächst Teile davon einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats anzustreben. Im Gegensatz zu Isaf läuft OEF nicht unter dem Dach der Uno. Verteidigungsminister Jung unterstrich, OEF und Isaf bedingten einander. Beide seien Grundlage für Sicherheit in Afghanistan. OEF diene auch der Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Die FDP stimmte der Regierung zu. Die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger sagte, wer behaupte, dass Wiederaufbau ohne militärische Unterstützung möglich sei, "ist gutgläubig, naiv oder will den Menschen Sand in Augen streuen". Homburger kritisierte aber die getrennte Abstimmung im Parlament über Isaf und OEF. Man müsse deutlich machen, dass der Einsatz im Rahmen eines Gesamtkonzeptes stehe. Sonst entstehe der Eindruck, es gebe ein "gutes" Isaf-Mandat und ein "böses" OEF-Mandat.

Kritik bei Grünen und Linken

Der weltweite Anti-Terrorkampf ist für die Linke und die Grünen im Bundestag sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September nicht mehr mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Redner beider Fraktionen kritisierten die von der Regierung geplante Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der US-geführten "Operation Enduring Freedom" um ein Jahr. Die Kritiker von OEF beziehen sich in erster Linie auf den Einsatz in Afghanistan. Während die Bundeswehr für die dortige Schutztruppe ISAF mehr als 3000 Soldaten zur Verfügung stellt, hält sie für OEF in Afghanistan 100 Elitesoldaten bereit. Allerdings waren diese Jung zufolge seit 2005 nicht mehr unter OEF in Afghanistan im Einsatz.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine lehnte jeglichen militärischen Einsatz in Afghanistan erneut strikt ab. Damit werde "Terrorismus geradezu herangezüchtet" und nach Deutschland geholt. Die militärische Mission in Afghanistan sei "komplett gescheitert". "Man kann Töten nicht durch Töten verhindern", sagte Lafontaine.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei betonte dagegen, die Stabilisierung des Aufbaus in Afghanistan bedürfe der militärischen Absicherung. OEF sei notwendig gewesen, um die Taliban zu vertreiben. Angesichts der explodierenden Gewalt stelle sich aber die Frage der Wirksamkeit von OEF. Die Mission sei "längst kontraproduktiv" geworden und fache Gewalt eher an. OEF schade zudem dem Isaf-Auftrag. Deshalb sei der Einsatz von KSK-Soldaten in Afghanistan nicht mehr verantwortbar.

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