Politik : Anti-Terror-Paket: Kabinett beschließt Maßnahmen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung des Terrorismus auf den Weg gebracht. Das Vorhaben im Einzelnen:

Paragraph 129b Strafgesetzbuch: Dabei handelt es sich um eine Ergänzung zum Paragrafen 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Mit dem 129b sollen auch solche Mitglieder von Vereinigungen verfolgt werden, die ihren Sitz ausschließlich im Ausland haben.

Flughafensicherheit: Das Personal der Flughäfen und der Airlines insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen soll intensiver überprüft werden. Dabei können Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Verfassungsschutzes benutzt werden.

Aufhebung Religionsprivileg: Das Vereinsgesetz wird geändert. Danach können auch extremistische Vereinigungen verboten werden, die sich als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bezeichnen. Das Vereinsgesetz ließ dies bisher nicht zu, da es Kirchen und Religionsgemeinschaften generell vor einem Verbot schützt.

Finanzquellen von Terrorgruppen: Es geht dabei um eine Auskunftspflicht für Banken bei Konten verdächtiger Organisationen und ein Verbot von Geldsammlungen. Bisher waren Bemühungen, gegen das Finanz-Netzwerk von kriminellen und terroristischen Organisationen in Deutschland vorzugehen, unter anderem am Datenschutz in den Banken gescheitert.

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